Hundert Seiten Ermittlungsdaten

„House of Cards“ in Österreich – Diese Chats decken die Machenschaften von Kurz auf

11. Oktober 2021 - 9:48 Uhr

Chatverläufe als belastende Beweise

Es liest sich wie eine Folge von "House of Cards" – nur, dass hier nicht fiktive amerikanische Politik im Fokus steht, sondern ein sehr realer österreichischer Bundeskanzler: Sebastian Kurz. Manipulationen, Bestechung, Untreue – all dem sollen sich hohe Regierungsbeschäftigte in der Partei von Kurz schuldig gemacht haben. Mit einem Ziel: Kurz und die ÖVP an die Spitze der österreichischen Regierung zu bringen. Seitenlange Chatverläufe zwischen Parteimitgliedern und einem österreichischen Boulevardmagazin, sowie diverse "Scheinrechnungen" legen dies laut Ermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nahe. RTL/ntv liegen die Unterlagen vor. Wie viel "Frank Underwood" steckt wirklich in Kanzler Kurz und der österreichischen Führungsspitze?

All das könnte jetzt auch ernsthafte Konsequenzen für Kurz Regierung haben: Die Grünen gehen immer mehr auf Distanz. Wegen der Korruptionsvorwürfe steht die Koalition nun auf der Kippe. Grüne und Opposition loten nun Optionen aus. Im Video: RTL-Reporter Christof Lang zu den Vorwürfen über Kurz.

Drei Personengruppen in Affäre verwickelt

Ist Sebastian Kurz wirklich mithilfe von Bestechung österreichischer Bundeskanzler geworden? WKStA-Ermittler sammeln Indizien zu diesem Verdacht. Ab 2016 sollen sich Kurz und sein Team um dieses ehrgeizige Ziel bemüht haben. In einer Razzia stellen die Ermittler zahlreiche Laptops, Handys und Unterlagen sicher. Darin finden sie auch Chats, die die Handlungen von Kurz' Team gut dokumentieren und nun als kompromittierende Beweise auf den Tisch kommen. RTL und ntv liegen diese.

Der Bericht der WKStA legt nahe, dass drei Personengruppen, in die Affäre verwickelt sind:

  • Bundeskanzler Sebastian Kurz, sowie Vertraute aus seinem Team: Sollen alles dafür getan haben um die ÖVP und Kurz selbst in den Medien gut dastehen zu lassen und Konkurrent und damaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Rennen ums Kanzleramt auszustechen.
  • Eine Meinungsforscherin, die Umfragen für die ÖVP auf Steuerkosten frisiert haben soll.
  • Das bekannte österreichisches Boulevard-Magazin "Österreich", welches gezielt Artikel im Auftrag von Kurz' Team in Form von wohlwollender Berichterstattung abgedruckt haben soll.

Manipulation von Umfragen

Laut dem Bericht der Ermittler habe Kurz' Team einen strikten Plan verfolgt. Damals war Kurz noch nicht sehr populär, musste die Öffentlichkeit sowie die eigene Partei davon überzeugen, dass er Parteichef und Kanzler werden kann. Eine Meinungsforscherin erstellte den Ermittlungen zufolge für die ÖVP geschönte Umfragen, die sie der Öffentlichkeit als "unabhängige Expertin" präsentierte. Gesteuert wurden die Ergebnisse der Umfragen allerdings von der ÖVP selbst – so die Vorwürfe der Ermittler.

Laut WKStA habe die Meinungsforscherin in mehreren Fällen die Ergebnisse nachträglich manipuliert oder vorab vorgegeben. So hat Kurz' Team die Ergebnisse für eine neue Umfrage über das Abschneiden der Parteien in einer Chatnachricht diktiert: "Grüne stark, Sozis Mittel, bissl neos, VP so gut wie nichts".

Dass sich die ÖVP die Ergebnisse "schön gerechnet" haben soll, bestätigt auch eine andere Nachricht (nach Veröffentlichung einer anscheinend geschönten Umfrage) an Kurz:
"Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen, sonst wird es unglaubwürdig".

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Die Zeitung „Österreich“

Als echter Komplize soll demnach auch die Zeitung "Österreich" zur Manipulation beigetragen haben: Durch sie konnte Kurz' Team die öffentliche Meinung steuern. Teilweise wurden die Inhalte in der Zeitung sogar konkret in Chats vorgeplant.

Ein Chat legt nahe, dass die Zeitung fast immer nach den Wünschen von Kurz' Team gehandelt hat. Als jedoch "vereinbarte Inhalte betreffend diverse Ergebnisse von Umfragen" nicht von der Zeitung veröffentlicht werden, wird deutlich, dass gegen eine vorher besprochene "Abmachung" verstoßen worden sein muss:

"Das ist echt eine Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!!! Mega sauer," wirft Kurz' Team der Zeitung vor. Die Zeitung lenkt ein und versucht mit einem großen positiven Artikel zu beschwichtigen: "Versteh ich voll – melde mich in 30 minuten – mache jetzt volle doppelseite über umfrage am Mittwoch. Okay?"

Wusste Kurz von all dem?

Die Ermittler sehen Kurz als "die zentrale Person", da sämtliche Tathandlungen "maßgeschneidert" in seinem Interesse begangen worden seien. Kurz sei über alle Schritte seines Teams informiert worden. Beispielsweise über die Veröffentlichung einzelner Umfrageergebnisse bekommt Kurz folgende Nachrichten:

Generalsekretär im Finanzministerium: "Umfrage am Sonntag müsste alles passen."
Generalsekretär im Finanzministerium: "Neue Werte! Call me Mr Umfrage :-))"

Oder nach desaströser Umfrage über Kurz' Konkurrent, die im Boulevardmagazin "Österreich" abgedruckt wurde.

Kurz: "Danke für Österreich heute"
Generalsekretär im Finanzministerium: "Immer zu Deinen Diensten."

Das Propaganda-Projekt soll mit Geld aus dem Finanzministerium illegal bezahlt worden sein, so die Ermittler. (khe)