Großer Schritt in Richtung neuer Landesregierung
NRW: Grüne und CDU stimmen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen
Die nächste Hürde auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist genommen: Die Grünen und die CDU sagen Ja zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen.
NRW: Grüne und CDU stimmen für gemeinsame Koalitionsverhandlungen
Die Grünen und die CDU in Nordrhein-Westfalen wollen gemeinsame Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Der Parteirat der Grünen stimmte am Sonntag bei einer Sitzung in Essen mit sieben Enthaltungen aber ohne Gegenstimmen dafür. Auch der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU stimmte für die Aufnahme von Verhandlungen.
„Das stärkt uns für die nächsten Wochen von intensiven Verhandlungen, wo wir im Detail den Zukunftsplan für NRW weiter gestalten wollen, natürlich den Rücken“, sagte die Landeschefin der Grünen, Mona Neubaur, nach der Abstimmung.
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NRW: Schwarz-Grüne Regierung am wahrscheinlichsten
Schwarz-Grün gilt als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. In einem zwölfseitigen Sondierungspapier hatten beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst.
CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland NRW. Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm“ und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen.
Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden. (jmu/dpa)
