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Neuer Anlauf im Bundesrat für gesetzlichen Mindestlohn

Neuer Anlauf im Bundesrat für gesetzlichen Mindestlohn

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wollen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen neuen Anlauf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns starten. Eine entsprechende Gesetzesinitiative solle am 1. März in die Länderkammer eingebracht werden, teilte die Stuttgarter Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) mit.

Die Initiative sieht die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor. Im Dezember waren Grün-Rot in Baden-Württemberg und die SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg mit einem Entschließungsantrag zu dem Thema gescheitert. Seit der Niedersachsen-Wahl gibt es im Bundesrat eine rot-grüne Mehrheit.