Mehr Kosten für manchen Sparer
Sparer gucken in die Röhre: Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig
Immer mehr Banken reichen Negativzinsen an ihre Kundschaft weiter. So wird Geldanlegen für die Kunden immer teurer. Nun hat sich ein Gericht mit Negativzinsen beschäftigt – genauer mit denen der Sparkasse Vogtland.
Das Urteil: Sie sind zulässig. Doch was heißt das für andere Banken und Kunden?
Für Kunden wird es teurer
Bislang gab es nur wenige Rechtsprechungen zu Strafzinsen. Daher blickt Deutschland nach Leipzig und den Fall der Sparkasse Vogtland. Hier hatte die Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Bank geklagt, weil sie eben Negativzinsen verlangt. Diese hatte im Februar 2020 kurzfristig Negativzinsen in Höhe von 0,7 Prozent jährlich für Neukunden und kontowechselnde Kundinnen und Kunden mit mehr als 5.000 Euro auf dem Girokonto eingeführt.
Die Kritik: Aus Sicht der Verbraucherzentrale Sachsen verstößt die Erhebung von Negativzinsen gegen rechtliche Regelungen und ist deshalb unzulässig. Zudem würden Kunden doppelt belastet. Denn unabhängig davon fordert die Sparkasse für mehrere Kontomodelle auch Kontoführungsgebühren.
Verbraucherzentrale enttäuscht
Das Landgericht Leipzig hat nun entschieden, dass die Negativzinsen, die die Sparkasse Vogtland auf Girokonten für Neukunden und bestimmte Bestandskunden erhoben hat, zulässig sind. Es wies damit die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen weitestgehend ab.
Die Verbraucherzentrale reagiert enttäuscht über das Urteil. "Wir geben nicht auf und lassen die Entscheidung vom Oberlandesgericht Dresden überprüfen", sagte Michael Hummel, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Die Verbraucherschützer hielten Negativzinsen grundsätzlich für unzulässig und seien bereit, auch bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, um ein endgültiges Urteil zu erreichen.
Denn schließlich ginge es um einen allgemeinen Trend, sagt er. "Negativzinsen werden zunehmend eingeführt. Fangen mit hohen Freibeträgen an, aber gibt erste Banken, die generell Negativzinsen ab dem ersten Euro verlangen. Damit ist perspektivisch auch zu rechnen, dem wollen wir gegensteuern."
Experten raten zu Wechsel
Banken und Sparkassen rechtfertigen Negativzinsen mit der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Aktuell erheben laut dem Vergleichsportal Verivox 367 Banken und Sparkassen in Deutschland Negativzinsen. Bei mindestens 117 Banken gilt ein Freibetrag pro Kunde von 50.000 Euro – oder weniger.
Bei welcher Bank Sie Negativzinsen zahlen müssen, können Sie hier in der Tabelle nachsehen.
Für Kunden haben Verbraucherexperten derzeit vor allem einen Tipp:
Nach Möglichkeit wechseln. "Es gibt genügend Banken in Deutschland, die entweder gar keine Negativzinsen verlangen bzw. deutlich höhere Freibeträge haben. Zum Teil auch im Millionenbereich“, sagt Kevin Schwarzinger, Redakteur biallo.de.
