Nach Corona-DatenpanneKubicki fordert Söders Rücktritt als Ministerpräsident

Söder postet falsche Inzidenzen

Es geht um den 18. November 2021. An diesem Tag hatte Markus Söder auf seinem Twitteraccount eine Statistik gepostet, die belegen sollte, dass die Inzidenz bei den Ungeimpten in der vorangegangen Kalenderwoche bei 1.469 gelegen habe. Dazu schrieb der Landeschef: „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten. Lassen Sie sich daher bitte impfen. Nur Impfen hilft.“

Wie sich im Nachhinein durch Recherchen der „Welt“ herausstellte, lag jedoch eine Datenpanne vor, sodass die Inzidenz eigentlich nur mit 333,8 hätte angegeben werden können.

Wie konnte es zu solch einer Panne kommen?

Den eigentlich Fehler hatte aber nicht Markus Söder, sondern das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gemacht. Hier hatte man die Zahl der Neuinfizierten, bei denen der Impfstatus unklar war, einfach mit der der ungeimpften dazu gezählt. So wurden aus 14.254 ungimpften Neuinfizierten plötzlich 76.976, obwohl bei 62.722 nicht geklärt war, ob sie nun geimpft waren oder nicht.

Für den Chef des zuständigen Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte diese Panne bereits Konsequenzen. Er wird seinen Posten zum 1. Februar 2022 räumen.

Kubicki geht auf Söder los

Doch das reicht FDP-Vize Kubicki nicht. Er fordert in der „Welt am Sonntag“ den Rücktritt Söders als Ministerpräsident. „Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt“, so Kubicki.

Dass Söder die falschen Zahlen nur übernommen hatte, lässt Kubicki dabei nicht gelten. „Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat.“

Die Schlussfolgerung für Kubicki: Rücktritt. Wer in einer Krisenlage Falschmeldungen verbreite, „der sollte den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“. (sst)

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