Nach 18 Jahren Dienstzeit: Kurt Beck hört auf
In Rheinland-Pfalz endet heute eine politische Ära: Nach mehr als 18 Jahren gibt Deutschlands dienstältester Länderchef Kurt Beck (SPD) im Alter von 63 Jahren sein Amt ab. Die Wahl seiner Nachfolgerin gilt auch als gesellschaftliches Signal: Malu Dreyer (SPD) leidet an Multipler Sklerose, eine entzündliche Erkrankung des Nervensystems, und ist zeitweise auf den Rollstuhl angewiesen.
Der rheinland-pfälzische Regierungschef leitete am Dienstag zum letzten Mal eine Kabinettssitzung. "Es ist natürlich ein bisschen Wehmut da", sagte er in Mainz. Er habe fast 900 Kabinettssitzungen geleitet. Seine designierte Nachfolgerin Dreyer soll heute im Landtag zur ersten Regierungschefin von Rheinland-Pfalz gewählt werden. Überschattet wird der Abschied vom Streit zwischen Regierung und Opposition um Dienstauto und Mitarbeiter.
Beck sollen nach Angaben der Staatskanzlei zunächst bis zum Ende der Wahlperiode 2016 unter anderem ein Dienstwagen mit Fahrer, eine Sekretärin und ein Büro zustehen. Die Leistungen seien vergleichbar mit denen in anderen Ländern, erklärte die Staatskanzlei. Die CDU im Landtag fordert eine gesetzliche Regelung.
Sicher habe der ehemalige Regierungschef noch einige Monate lang Verpflichtungen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht. "Alles darüber hinaus bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und verbindlichen Regelung. Beides fehlt." Die Landesregierung will am Donnerstag eine Vorlage für die Regelungen in den Haushaltsausschuss einbringen.
Beck: "Nürburgring-Geschichte maßlos überbewertet"
Die künftige Landesmutter Dreyer, bisher Sozialministerin, ist schon etwas aufgeregt: "Das Lampenfieber steigt." Sie fühlt sich trotz ihrer Erkrankung fit.
Beck gibt sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab. Er zeigte sich in einer Bilanz sehr zufrieden mit der Entwicklung des Bildungssystems und der wirtschaftlichen Lage im Land, räumte in einem Interview mit dem 'Pfälzischen Merkur' aber ein: "Natürlich ärgert mich die Nürburgring-Geschichte, weil sie nicht so gelaufen ist, wie ich mir das gewünscht hätte. Aber in der Gesamtbewertung wird sie maßlos überbewertet." Becks frühere SPD-Alleinregierung hatte einen Freizeitpark am Nürburgring für rund 330 Millionen Euro bauen lassen, der zu groß ist. Dabei steht Steuergeld auf dem Spiel.
Nach Dreyers Wahl wird Beck mit einer Feier und einer Serenade - einem Abendständchen der Bundeswehr - verabschiedet. Die Festrede zur Feierstunde hält der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD). Erwartet werden auch der baden-württembergische Regierungschef und Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kardinal Karl Lehmann. Bei der Serenade spielt das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz nach Angaben der Staatskanzlei den Parademarsch Nr. 1, den Jäger aus Kurpfalz, den Mosel-Marsch und die Nationalhymne.
