Entscheidungen des Corona-Gipfels gefallen

Kanzlerin Merkel für Impfpflicht: "Würde im Bundestag dafür stimmen"

02. Dezember 2021 - 15:51 Uhr

Merkel, Scholz und Länderchefs verkünden neue Corona-Regeln

Noch-Kanzlerin Angela Merkel spricht nach dem Corona-Gipfel mit Bald-Kanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten von einem "Akt der nationalen Solidarität". Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen. Außerdem sprach sich die Kanzlerin für eine allgemeine Impfpflicht aus. Sie selbst würde im Bundestag dafür stimmen. Damit hat sich Merkel erstmals öffentlich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

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Bei diesem Inzidenzwert müssen Bars und Clubs dicht machen

Bars und Clubs sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden, wie Merkel mitteilt. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich. Die beschlossenen Maßnahmen der Länder seien Mindeststandards, die Länder könnten diese auch verschärfen, so die Noch-Kanzlerin.

Weiter sollen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Restaurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen gelten. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test - also 2G plus - vorgeschrieben werden, erklärte Merkel. Heißt: Ein Lockdown für Ungeimpfte!

Impfstatus soll bald nur noch neun Monate gültig sein

Zudem soll der Impfstatus bei einer doppelten Impfung auf neun Monate begrenzt werden. "Booster-Impfungen sind dann notwendig", sagte Merkel. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern. Eine endgültige Entscheidung werde allerdings noch auf EU-Ebene diskutiert.

Eine allgemeine Impfpflicht soll ab Februar 2022 gelten, sagte Merkel. Dazu soll der Ethikrat bis zum Jahresende eine entsprechende Empfehlung abgeben. Anschließend soll der Bundestag entscheiden, so die CDU-Politikerin. Ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz betonte, er sei sicher, dass der Bundestag für die Impfpflicht stimmen werde.

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Merkel klar für die Impfpflicht

Auf die Frage eines Journalisten zur Impfpflicht sagte Merkel: "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Menschen sich impfen lassen und müssen trotzdem sehen, dass es eine Impflücke gibt, die dazu führt, das Geimpfte weiter eingeschränkt sind und das Gesundheitssystem an den Rand der Überlastung bringt", so die Kanzlerin. "Angesichts dieser Situation ist es geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen." Sie selbst würde im Bundestag dafür stimmen, so Merkel.

Impf-Appell von Bald-Kanzler Scholz im Video

Kein Feuerwerk an Silvester - schon wieder!

Das Abschießen von Feuerwerk zu Silvester wird auch in diesem Jahr wegen der Pandemie verboten. Das erklärt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Pressekonferenz. Seit dem zweiten Weltkrieg habe Deutschland "keinen vergleichbaren Zustand im Gesundheitswesen" erlebt.

Der CDU-Politiker bedankte sich anschließend bei Merkel für ihren Einsatz im Kampf gegen die Pandemie. "Deutschland ist besser als andere Staaten durchgekommen. Das ist Ihr Verdienst", so Wüst.

Der designierte Kanzler Scholz ruft die Menschen eindringlich zum Impfen auf. Wenn irgendwie erreichbar, sollten es bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen geben, sagt der SPD-Politiker. Dies sei ein ehrgeiziges Ziel und eine große logistische Herausforderung. Dies funktioniere nur, wenn alles ineinandergreife. (mor)

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