RTL/ntv Frühstart mit Klara GeywitzMehr Wohnungen? Bauministerin Geywitz kann ihr Versprechen wohl nicht halten

von Philip Scupin

Das Wohnungsversprechen hält die Bauministerin wohl nicht mehr!
Es war eines der großen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Für dieses Jahr hat Klara Geywitz (SPD) das Ziel längst aufgegeben, doch auch für die beiden kommenden Jahre kann sie es womöglich nicht mehr halten. Geywitz will in der RTL-Sendung „Frühstart“ nicht versprechen, dass die Regierung ihre Zusage 2024 oder 2025 halten wird!

Geywitz will keine neuen Auflagen beim Bau

Im Moment sind die Bauzinsen sehr hoch und man muss in die Glaskugel schauen, um die Zinsentwicklung vorherzusagen, so die SPD-Politikerin. „Es ist natürlich in einer Situation, wo Deutschland ein sehr, sehr geringes Wachstum hat, nicht realistisch, dass wir ein Wachstum im Bereich der Bauwirtschaft von 33 Prozent haben.“ Etwa diese Steigerung wäre nötig, um auf 400.000 Wohnungen im Jahr zu kommen.

Um Hausbauer zu entlasten, fordert Geywitz, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Energiestandards für Neubauten zu kippen. Sie sprach sich dafür aus, die Effizienzstufe EH-40 nicht wie vereinbart zum 1.Januar 2025 vorzuschreiben. „Aus meiner Sicht ist die Situation jetzt nicht so, dass man bei den Baupreisen und den ganz stark zurückgegangenen Bauanträgen noch weitere Standardverschärfungen machen sollte“, so Geywitz. Sie verweist auf die Lage der Bauwirtschaft und den akuten Wohnungsmangel.

Ampel-Koalition zofft sich weiter

Geywitz kritisiert den neuen Streit innerhalb der Ampel-Koalition nach der Sommerpause. „Ein Traumstart sieht sicherlich anders aus“, so die Ministerin bei RTL. Sie sei eigentlich mit Finanzminister Lindner verabredet gewesen, um zusammen mit seinem Wachstumschancengesetz ein neues Hilfspaket für die Bauwirtschaft anzukündigen. Dann aber ließ Familienministerin Paus den Kabinettsbeschluss platzen. „Ich war irritiert und ich glaube, da bin ich nicht alleine“, so Geywitz. Man habe sich nach der Debatte um das Heizungsgesetz eine andere Zusammenarbeit vorgenommen.

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Mangelnder Hitzeschutz in Deutschland

Angesichts der aktuellen Hitze in Deutschland trifft sich die Bauministerin heute mit mehreren Kommunen, um über den Hitzeschutz zu diskutieren. Der Bund hat ein Programm aufgelegt, um Maßnahmen zu finanzieren, so Geywitz. Damit könnten zum Beispiel bisherige Hitzeinseln in den Städten verschattet oder Flächen begrünt werden. Zudem helfe das, um die Trinkwasserversorgung zu verbessern.

Gesetzlich vorschreiben kann man besseren Hitzeschutz zwar nicht, so Geywitz, Finanzhilfen aber seien sinnvoll. „Da kann man mit Architektur sehr viel machen und da brauchen die Kommunen natürlich auch Geld.“

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