RTL/ntv FrühstartLuisa Neubauer: „Scholz als Klimakanzler peinlich“

von Philip Scupin

Olaf Scholz als „Klimakanzler“? So hat er sich im Wahlkampf präsentiert. Doch KlimaaktivistinLuisa Neubauer von Fridays for Future sagt nach zwei Jahren Regierungszeit. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz“, sagte Neubauer im RTL/ntv „Frühstart“.

Harte Kritik an der Regierungsmannschaft

„Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist.“

Scholz lässt Regierungsmitgliedern wie Verkehrsminister Wissing durchgehen, dass sie sich nicht an die CO2-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz halten, so Neubauer. Stattdessen wolle er das Gesetz sogar abschwächen. „Da sehe ich jetzt keine Klimakompetenz.“ Die Ampel druckst ihrer Meinung beim Klimaschutz nur herum. „Da sehe ich eine Regierung, bei der sich die Menschen berechtigterweise fragen, ob sie den Schuss nicht gehört hat.“

Ampel beim Klima besser als GroKo?

Zur Halbzeit der Legislaturperiode will Neubauer die Ampel-Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht ausdrücklich für ihre Klimaschutzanstrengungen loben. „Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an.“ Vor der jetzigen Koalition habe es nur sehr wenig Klimapolitik gegeben – das könne also nicht der Maßstab sein.

Die Ampel müsse vielmehr beantworten, ob sie genug tue, um internationale Ziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Menschen vor klimabedingten Katastrophen zu schützen. „Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht.“

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Habeck "bester Klimaschutzminister"

Robert Habeck hebt die Klimaaktivistin als Positivbeispiel aus der Bundesregierung heraus. „Es ist der beste Klimaschutzminister, den wir je hatten.“ Im Vergleich zu Vorgänger Peter Altmaier von der CDU sehe man einen extremen Unterschied. Dessen Klimakommunikation sei unterirdisch gewesen, sagte Neubauer.

Andererseits gebe es auch für Habeck noch sehr viel zu tun. Es reiche auch nicht, im Kabinett die einzige Person zu sein, die Wirtschaft und Klimaschutz zusammen denken wolle – wenn das gesammelte Kabinett inklusive dem Kanzler dagegen arbeite.

Fridays for Future hat Druck gemacht

Neubauer erkennt zwar an, dass Deutschland seine Klimaziele 2022 eingehalten habe, dies sei aber quasi aus Versehen passiert, weil die Industrie eingebrochen sei und Corona- und Energiekrise geherrscht hätten. Dass der Klimaschutz überhaupt in Gang gekommen sei, habe man dem Druck der Straße zu verdanken. „Das wäre nicht möglich gewesen, ohne Bewegungen wie Fridays for Future.“

Deutschland gerate bei der Bekämpfung des Klimawandels international immer weiter ins Hintertreffen. „Es gibt für die Regierung keinen Plan, substanziell die Klimaziele bisher einzuhalten.“

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