13. September 2021 - 17:59 Uhr
Landeshauhalt Hessen 2022: Wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie
Hessen will mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2022 die Neuverschuldung deutlich senken. Sie solle um 700 Millionen auf 120 Millionen Euro im nächsten Jahr zurückgehen, kündigte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag bei der Präsentation des Etatentwurfs der Landesregierung in Wiesbaden an. Auch der Betrag aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Virus-Pandemie werde klar sinken. "Mit dem Haushalt 2022 gehen wir einen wichtigen Schritt zur Normalität."
Finanzminister Boddenberg: "Akute Krise wird hoffentlich überstanden sein"
"2022 werden wir immer noch mit Corona leben müssen, aber die akute Krise wird hoffentlich überstanden sein. Wir sind so langsam wieder auf dem Weg zur Normalität", sagte Boddenberg. Die Einnahmen des Landes könnten daher auch wieder stärker wachsen als die Ausgaben. Die Landesregierung bleibe damit bei ihrem Ziel, spätestens im Jahr 2024 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden und ohne Mittel aus dem Sondervermögen vorzulegen.
Investition in Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Umwelt
Neben den Corona-Hilfen sollen nach dem Entwurf im Haushalt 2022 vor allem Akzente mit Investitionen in den Bereichen Innere Sicherheit (rund 2,9 Milliarden), Bildung und Wissenschaft (etwa 7,8 Milliarden), Digitalisierung (300 Millionen) sowie Umwelt und Klimaschutz (über 400 Millionen Euro) gesetzt werden, sagte Finanzminister Boddenberg.
Opposition: "Finden das ein bisschen unambitioniert"
Die Reaktion der Opposition erfolgt wie in jedem Jahr prompt: Im RTL-Interview kritisiert Landtagsabgeordneter Marius Weiß (SPD): "Wir sind ein bisschen verwundert, weil wir das ein bisschen unambitioniert finden. Normalerweise ist ein Haushalt dazu da, um die politischen Schwerpunkte einer Regierung darzustellen, davon ist aber nichts zu erkennen."
Vor der Pandemie war die Debatte um den Haushalt im Landtag eine der aktivsten Runden des Jahres, ein direkter Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition war vorprogrammiert. (dpa/gmö)
