Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Putin setzt Armee in Alarmbereitschaft
Der Konflikt um die Ukraine verschärft sich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen der im Westen stationierten russischen Armee werde nun überprüft. Russland betonte zwar, dass die Überprüfung nicht mit der Krise in der Ukraine im Zusammenhang stehe, dennoch sollte man laut RTL-Reporter Dirk Emmerich das Säbelrasseln Putins sehr ernst nehmen.
Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Schoigu. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März. "Sie finden an der Grenze zu mehreren Ländern statt, darunter auch zur Ukraine", sagte Schoigu. Der Vorgang stehe in Einklang mit internationalen Verträgen, versicherte der Minister.
Etwa 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, 90 Flugzeugen und 120 Hubschrauber sowie von bis zu 880 Panzer, 1.200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffe werden in Alarmbereitschaft versetzt. "Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen", sagte Schoigu. Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant. Im vergangenen Jahr hatte Putin mehrmals kurzfristig auch Manöver angeordnet.
RTL-Reporter Dirk Emmerich hält die Stimmung für "sehr explosiv". "Aus Kiewer Sicht wäre extrem wichtig, dass hier bald eine Regierung gebildet wird, die dann mit einer Stimme sprechen kann und eine weitere Eskalation verhindert."
Proteste mit kleineren Zusammenstößen auf der Krim
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte von einer zunehmend "neofaschistischen" Stimmung im Westen der Ukraine gesprochen. Hintergrund sind Forderungen, die Sprache der russischen Minderheit in dem Land nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch zu verbieten. Im Ostteil der Ukraine leben viele ethnische Russen, ebenso wie auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In Sewastopol, dem Stützpunkt der Schwarzmeerflotte, richteten moskautreue Kräfte Grenzposten ein. Dort übernahm nach einer Straßenabstimmung der Russe Alexander Tschalyi das Bürgermeisteramt.
Bei Protesten auf der Krim kam es zu kleineren Zusammenstößen. Etwa 10.000 Krimtataren demonstrierten vor dem Regionalparlament in Simferopol gegen eine Abspaltung der Autonomen Krim-Republik. Sie schwenkten blaugelbe Landesflaggen und riefen: "Die Ukraine ist nicht Russland." Hingegen machten rund 4.000 prorussische Demonstranten, viele davon in Kosaken-Tracht, Stimmung für eine engere Anbindung der Krim an Moskau. Sie skandierten unter anderem: "Die Krim ist russisch."
Die Nato hat das Recht der Ukraine betont, frei über die eigene politische Zukunft zu entscheiden. "Wir gehen davon aus, dass alle Staaten die Souveränität und Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und wir haben dies allen, die es betrifft, deutlich gemacht", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond hat vor ausländischer Einmischung in der Ukraine gewarnt. "Wir würden gerne noch Genaueres über Aktivitäten der russischen Streitkräfte wissen", sagte er. "Aber wir fordern alle Seiten auf, dem ukrainischen Volk zu erlauben, den internen Streit beizulegen und dann ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden."
