Krim: Westen verschärft seine Drohungen - Russland stationiert neue Soldaten
Am Sonntag wird die Krim über die 'Wiedervereinigung' mit Russland abstimmen. Derweil richten sich immer mehr russische Soldaten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer ein. Und viele Politiker des Westens verschärfen den Ton. Die Situation ist brenzlig.
US-Außenminister John Kerry drohte Russland im Falle einer Annektierung der ukrainischen Halbinsel mit schweren Konsequenzen. Es würde am Montag "eine sehr ernsthafte Reihe von Schritten" seitens der USA und der EU folgen, sollte Moskau ein Referendum zum Beitritt der Krim zu Russland akzeptieren, sagte Kerry im Kongress in Washington.
Er hoffe, dass "die Vernunft obsiegen wird", so der US-Chefdiplomat vor dem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in London. Die USA hätten "eine sehr klare Liste" der Leute, die beim Scheitern der Diplomatie mit Sanktionen belegt werden könnten.
Der britische Außenminister William Hague drängte auf eine Absage des für Sonntag geplanten Referendums. "Um Deeskalation zu erreichen, muss unter anderem dieses Referendum abgesagt werden, und internationale Verhandlungen müssen stattfinden", sagte Hague.
Seiltrick beim Referendum - Toter in Donezk
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöhte den diplomatischen Druck und fand recht deutliche Worte. Bei einer Annexion der Krim und einer Destabilisierung der Ost-Ukraine werde sich nicht nur das Verhältnis der EU und der G7-Staaten zu Russland grundlegend ändern, sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Nein, dann schadet dies nicht zuletzt, davon bin ich ganz fest überzeugt, massiv auch Russland, und zwar wirtschaftlich und politisch." Merkel warf Putin vor, mit Mitteln des 19. und 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen zu wollen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht aber kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands in London bezeichnete er als "vermutlich letzten Versuch". "Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt."
Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, dass die EU bereits an Wirtschaftssanktionen gegen Russland arbeitet. "Wenn die Situation sich so weiterentwickelt, dass erkennbar wird, dass Russlands Interesse über die Krim hinaus geht, wird unvereinbar noch eine dritte Stufe von Maßnahmen erforderlich sein."
Die Reaktion aus Russland? Der Kreml nahm regierungskritische Seiten einfach vom Netz. Nicht mehr zugänglich waren am Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.
Unterdessen rüsten die Russen weiter auf: Die Armee begann eine Reihe von Manövern mit 8.500 Soldaten. Dabei kamen nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch Artillerie und Raketenwerfer zum Einsatz. Die russische Luftwaffe schickte zudem sechs Kampfjets und drei militärische Transportflugzeuge zum Verbündeten Weißrussland - laut Interfax eine Reaktion auf das Nato-Manöver in Polen.
Bei Zusammenstößen zwischen prorussischen und prowestlichen Demonstranten im ostukrainischen Donezk ist ein Mensch offiziellen Angaben zufolge getötet worden. Mehrere weitere wurden wegen diverser Verletzungen in einem Krankenhaus behandelt, wie die örtlichen Gesundheitsbehörden weiter mitteilten. Insgesamt seien mehrere Hundert Demonstranten aufeinander losgegangen.
Übrigens ist ein simples 'Nein' auf dem Abstimmungszettel beim Krim-Referendum überhaupt nicht vorgesehen. Auf dem Stimmzettel fehlt schlicht die Möglichkeit für den Verbleib der autonomen Region Krim in der Ukraine zu votieren. Stattdessen können die Bürger ihr Kreuz lediglich hinter einer von zwei Fragen machen: "Sind Sie für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland?", oder "Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?" Wer letzteres ankreuzt, scheint für den Verbleib der Krim in der Ukraine zu stimmen. Doch richtig deutlich ist dies nicht formuliert. Und Experten sehen in der Fragestellung ohnehin einen juristischen Seilttrick, so dass die Bürger am Ende gar nicht für den Verbleib bei der Krim votieren können.
