Krim-Krise: Westen will Putin mit Sanktionen wehtun – aber bloß nicht zu sehr…
Der Ton wird schärfer, das Klima rauer, das Handeln unfreundlicher. Nach dem umstrittenen Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhängt. Auch Japan zog mittlerweile nach und legte Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen auf Eis. Doch die Sanktionen treffen nur eine Handvoll Personen, der Westen betont, mit Moskau verhandeln zu wollen. Entsprechend wenig lässt sich Russland beeindrucken – und erkennt die Krim offiziell als unabhängig an.
Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml mit. Putin würdigt demnach, dass "die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert" habe.
"Putin markiert derzeit den starken Mann im Kreml, spielt Großmacht", berichtet RTL-Reporter Uli Klose aus Moskau. "Die internationale Gemeinschaft hat drei Baustellen in der Welt, bei denen man die Russen braucht: Das iranische Atomprogramm, die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien und nicht zu vergessen - der internationale Truppenabzug aus Afghanistan, der zum Teil durch russisches Gebiet läuft. Amerika und Europa brauchen also Russland. Das ist die Erklärung warum man so zaghaft, quasi gesichtswahrend, Sanktionen verhängt und den Gesprächsfaden mit Putin nicht reißen lassen möchte."
Merkel: Diplomatie bleibt "der Schlüssel"
Zu den Strafmaßnahmen aus Europa und Amerika gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die EU-Sanktionen betreffen gerade mal 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Von den US-Strafmaßnahmen sind nur elf Personen betroffen, wie der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und zwei Berater des russischen Staatschefs Putin.
Der Westen spricht davon, dass man keine andere Wahl hatte als solche Strafmaßnahmen zu ergreifen. Doch die am Ende doch geringe Schärfe der Sanktionen zeigt auch, dass man unbedingt diplomatisch bleiben will. Bundeskanzlerin Merkel sprach von "diplomatischen Gesprächen" als "Schlüssel, um diesen Konflikt zu lösen".
EU-Diplomaten erwarten nun dennoch eine "Eskalationsspirale" mit vielerlei und unterschiedlichen Folgen: Vertrauensmangel im internationalen Krisenmanagement von Damaskus bis Teheran, Handelskonflikte und Unsicherheiten bei der Energieversorgung Westeuropas. Auch ein schärferes Durchgreifen Putins gegen heimische Oppositionelle und die Angst der östlichen EU- und Nato-Mitglieder (vor allem jener im Baltikum) vor einer Wiederholung des russischen Krim-Abenteuers wurden genannt.
"Wir werden jetzt russische Gegensanktionen als Boomerang auf die in Brüssel verhängten Strafmaßnahmen erleben", glaubt auch RTL-Reporter Klose in Moskau. "Das werden Visa-Beschränkungen gegen einzelne West-Bürger sein, vielleicht sogar Kontosperrungen gegen einzelne westliche Firmen."
Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich 97 Prozent der Wähler für eine Angliederung der Halbinsel Krim an Russland ausgesprochen. Aus der Sicht Putins entspricht sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Die Mehrheit der zwei Millionen Krim-Einwohner sind ethnische Russen.
