Krim-Krise: Russland ist aus G8 suspendiert - Putin unbeeindruckt
Russland ist aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert worden. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teilte dem Sender Europe 1 mit: "Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen." Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen, sagte Fabius. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)präzisierte, dass dies lediglich das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi betreffe. "Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen", teilte sie mit. Damit reagiert der Westen auf Russlands Vorgehen im Zuge der Krim-Krise.
US-Präsident Barack Obama kündigte ein Treffen der G7 in der kommenden Woche in Den Haag an. Auch beim EU-Gipfeltreffen Ende der Woche (20./21. März) werde die "Ukraine im Vordergrund der Beratungen sein", so Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich hiervon ebenso wenig beeindruckt wie von den zuvor ausgesprochenen Sanktionen des Westens. Bei einer Rede an die Nation im Kreml wies er die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der russischen Föderation an. Erwartungsgemäß gab das ukrainische Außenministerium bekannt, dass sie den Vertrag nicht anerkenne. Das Krim-Referendum bezeichnete der Staatschef als "überzeugend". Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, so Putin. Dann sagt er, die Krim sei nun wieder in ihren Heimathafen eingelaufen.
Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen. Putin hatte bereits kurz zuvor dem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel zugestimmt. In seiner Rede äußerte der Kremlchef: "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."
Den USA warf er vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten. Er wolle den Konflikt nicht weiter anheizen, russische Interessen aber verteidigen. Eine weitere Teilung der Ukraine brauche Russland nicht. Der neuen Führung in Kiew warf er zugleich vor, mit einem Staatsstreich an die Macht gekommen zu sein. Diejenigen, die dafür verantwortlich seien, seien "Nationalisten, Neo-Nazis, Russland-Feinde und Antisemiten".
Sanktionen lösen Gefühle von "Ironie und Sarkasmus" aus
Sein außenpolitischer Berater Juri Uschakow äußerte sich unterdessen abfällig über die neuen Sanktionen des Westens. Diese lösten nur Gefühle von "Ironie und Sarkasmus" aus, zitieren russische Nachrichtenagenturen.
Zuvor hatten nach dem umstrittenen Referendum die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen teils hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine verhängt. Auch Japan zog nach und legte Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen auf Eis. Doch die Sanktionen treffen nur eine Handvoll Personen, der Westen betont, mit Moskau verhandeln zu wollen.
Zu den Strafmaßnahmen aus Europa und Amerika gehören die Sperrung von Konten im Ausland sowie Reisebeschränkungen. Die EU-Sanktionen betreffen gerade mal 21 Personen, darunter Kommandeure der russischen Streitkräfte sowie einige Politiker der Krim und Russlands. Von den US-Strafmaßnahmen sind nur elf Personen betroffen, wie der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und zwei Berater des russischen Staatschefs Putin. Die USA drohen inzwischen mit weiteren Sanktionen, sollte Russland mit der Annexion fortfahren. Diese sei "nichts anderes als Landraub", so US-Vizepräsident Joe Biden.
Bei dem Referendum am Sonntag hatten sich 97 Prozent der Wähler für eine Angliederung der Halbinsel Krim an Russland ausgesprochen. Aus der Sicht Putins entspricht sowohl die Volksabstimmung als auch sein militärisches Vorgehen auf der Halbinsel dem Völkerrecht und der UN-Charta. Es gehe um den Schutz friedlicher Bürger. Die Mehrheit der zwei Millionen Krim-Einwohner sind ethnische Russen.
