Krim-Krise: Merkel droht Russland mit härteren Sanktionen
Mit sehr deutlichen Worten hat Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung erneut ein Einlenken Russlands in der Krim-Krise gefordert. Sollte es dazu nicht kommen, drohte sie Russland mit härteren Sanktionen. Die Bemühungen, doch noch eine diplomatische Lösung zu finden, laufen auf Hochtouren. Russland droht dem Westen nun aber mit ähnlichen Sanktionen. Die OECD hat ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst gestoppt.
Die Zeit drängt: Am Sonntag will die pro-russische Regionalregierung auf der Krim in einem umstrittenen Referendum über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland abstimmen lassen. Bisher blieben alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung ohne Erfolg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jetzt den Druck auf Russland erhöht und dem Land mit härteren Sanktionen gedroht - allen voran eine internationale Isolierung. Wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine". Vor allem schade sich Russland auch selbst ganz massiv, "und zwar ökonomisch wie politisch", so Merkel.
Zur russischen Position gegenüber der Ukraine sagte sie: "Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation." Interessenkonflikte in Europa im 21. Jahrhundert ließen sich nur dann überwinden, wenn nicht auf Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts zurückgegriffen werde, so die Kanzlerin. Die EU sei deshalb notfalls auch "bereit und entschlossen", eine dritte Sanktions-Stufe einzuleiten. Folge wären erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen. Auch weitere Einreise- oder Kontensperrungen seien denkbar. Für die Ukraine solle hingegen rasch wirtschaftliche Unterstützung in Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds in die Wege geleitet werden. Dieses Angebot sei nicht gegen Russland gerichtet, betonte Merkel.
Ein militärisches Eingreifen schloss die Kanzlerin allerdings kategorisch aus. "Die territoriale Integrität der Ukraine stehe nicht zur Disposition", so Merkel. Es gehe weiterhin um einen politisch-diplomatischen Ausweg aus der Krim-Krise. Ziel sei die Einsetzung einer Beobachtermission und einer internationalen Kontaktgruppe. Die EU suche das Gespräch. Einen Vergleich zwischen der Krim und der abgefallenen früheren serbischen Provinz Kosovo, wie er in der aktuellen Diskussion auftauche, wies Merkel als "beschämend" zurück. Die Situation damals im Kosovo sei in keiner Weise mit der heutigen Lage in der Ukraine vergleichbar.
Russland droht dem Westen nun auch mit Sanktionen. Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, wird die Regierung in Moskau nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit ähnlichen Schritten reagieren. Man hoffe aber, dass es nur zu politischen Strafmaßnahmen komme und wirtschaftliche Sanktionen vermieden werden könnten. Der russische Präsident Wladimir Putin weist den Vorwurf zurück, er habe die Krise in der Ukraine bewusst eskalieren lassen. Russland sei nicht der Anstifter der jüngsten Entwicklungen, so Putin.
Linke-Fraktionschef und Oppositionsführer Gysi kritisierte die Haltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gleichzeitig aber auch die des Westens. "Alles was Nato und EU falsch machen konnten, haben sie falsch gemacht." Die EU habe ebenso wie Russland die Ukraine vor die Alternative gestellt: entweder - oder. "Das war ein verheerender Fehler von beiden Seiten."
Auch die USA erhöhen Druck auf Russland
US-Präsident Barack Obama sicherte der Übergangsregierung in Kiew demonstrativ seine Unterstützung zu. "Wir werden an der Seite der Ukraine stehen", sagte er nach einem treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Der Westen werde gezwungen sein, der Regierung in Moskau "Kosten aufzuerlegen", sollte sie ihren Kurs in der Krise nicht ändern. Obama äußerte aber auch die Hoffnung, dass es noch zu einem "Umdenken" kommen werde.
Jazenjuk betonte, er sei zu Krisengesprächen mit Russland bereit. Er fügte aber hinzu, dass sich sein Land "niemals ergeben" werde. Die Ukraine sei Teil der westlichen Welt und werde dies auch bleiben.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation mit.
Unterdessen hat Russland bei einem Manöver nahe der ukrainischen Grenze rund 8.000 Soldaten aufmarschieren lassen. Die Fallschirmjäger sollten in mehreren Gebieten "das Orientieren im unbekannten Gelände" üben, teilte das Verteidigungsministerium laut der Agentur Interfax mit. Anwohner veröffentlichten im Internet ein Video sowie Fotos, auf denen schwere Militärtechnik wie Schützenpanzerwagen zu sehen war. Beobachter sehen das Manöver auch als Demonstration der Stärke in der Krise.
Am Sonntag will die Krim-Regierung ein Referendum über die Abspaltung der Halbinsel abhalten. Westliche Regierungen, darunter auch die deutsche, stufen die Volksabstimmung als illegal ein. Russland hat die Krim, auf der es auch seine Schwarzmeerflotte stationiert hat, unter seine Kontrolle gebracht.
