Krim-Krise: G7 drohen Russland
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) Russland vor einer Annexion der Krim gewarnt. Darin drohen sie "weitere Maßnahmen" an, falls Moskau die Souveränität der Ukraine nicht achte. Das Referendum sei aus verschiedenen Gründen illegal, weshalb die G7-Staaten das Ergebnis nicht anerkennen würden.
Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die EU nimmt an den Beratungen teil. Die G7 wurde 1998 durch Aufnahme Russlands zur G8 erweitert.
Eine Annektierung der Krim verletze nicht nur Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, heißt es weiter. Zusätzlich könne sie "schwerwiegende Folgen für die rechtliche Ordnung, welche die Einheit und Souveränität aller Staaten schützt, nach sich ziehen". "Sollte die Russische Föderation einen solchen Schritt unternehmen, werden wir weitere Maßnahmen - sowohl einzeln als auch gemeinsam – ergreifen", erklärten die G7-Mitglieder.
Merkel in Polen
Russland müsse alle "Maßnahmen zur Unterstützung eines Referendums über den Status der Krim" beenden. Diese Abstimmung verstoße gegen ukrainisches Recht und das Völkerrecht. Wegen mangelnder Vorbereitung und der "einschüchternden Präsenz russischer Truppen" wäre es auch "ein zutiefst fehlerhafter Prozess ohne moralische Wirkung", heißt es in der Erklärung. Russland wurde aufgefordert, seine Truppen auf der Krim "auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen".
Indes bekommt die Ukraine auch erneut Rückendeckung von den USA: Mitten in der Krim-Krise trifft der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk heute im Weißen Haus mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Bei der Visite in Washington gehe es um eine friedliche Lösung des Krim-Konflikts.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gab inzwischen bekannt, dass sie Beweise habe, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der Staatenorganisation mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden.
Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel übernommen. Moskau betreibt seitdem eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation. Der Westen verlangt bislang vergeblich von der Regierung in Moskau, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.
Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
Diese hält eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland für kaum noch vermeidbar. "Wenn es zu keiner Kontaktgruppe kommt, wenn die Gespräche nicht erfolgreich sind, dann sind Sanktionen unabdingbar", sagte sie in Warschau. Wenn es keine Deeskalation von russischer Seite gebe, "wovon man Stand heute leider ausgehen muss", würden die EU-Außenminister am Montag die Stufe zwei der Sanktionen mit ersten Beschlüssen umsetzen. In den Gesprächen der vergangenen Tage mit Russland habe es keine Fortschritte gegeben.
Indes ergab eine Meinungsumfrage des Instituts Forsa für das Magazin 'Stern', dass die Deutschen den russischen Präsidenten in der Ukraine-Krise argwöhnisch sehen, aber eine starke Minderheit Wladimir Putins Handeln auf der Krim nachvollziehen kann.
