Feldzug gegen Opposition

Kreml gegen Alexej Nawalny: Mit neuem Gesetz über Verfassung hinweggesetzt

Kremlgegner Nawalny
Kremlgegner Nawalny
© dpa, Uncredited, AZ aju flm

28. Mai 2021 - 15:31 Uhr

Russland geht weiter gegen Opposition vor

von Ellen Ivits.

Mit einem neuen Gesetzt schreitet die Zerschlagung der Opposition in Russland voran. Unterstützer von Alexej Nawalny werden zu Terroristen erklärt und vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.

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Alexej Nawalnys Netzwerk als 'terroristisch und extremistisch' eingestuft

Mit einem beispiellosen Gesetz erreicht der Feldzug des Kremls gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny einen neuen Tiefpunkt. Am Mittwoch nahm die russische Staatsduma einen Gesetzvorschlag an, wonach es Mitarbeitern und Unterstützern seines Anti-Korruptions-Fonds (FBK) künftig verboten ist, bei jeglichen Wahlen zu kandidieren. Sowohl für diejenigen, die nur gespendet haben als auch aktiven Mitgliedern wird damit das passive Wahlrecht abgesprochen.

Grundlage für das Gesetz ist die vorangegangene Einstufung von FBK als "extremistisch". Das Nawalny-Netzwerk wird somit auf die Liste der "terroristischen und extremistischen" Organisationen gesetzt, auf der auch die Dschihadistenmiliz IS und Al Kaida stehen. Das neue Gesetz verbietet Unterstützern oder Mitgliedern extremistischer oder terroristischer Bewegungen die Teilnahme an allen Wahlen.

Bei der Abstimmung in der Duma machten die Abgeordneten aber kein Geheimnis daraus, dass das Gesetz auf Nawalny-Organisationen abzielt. Der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin setzte den inhaftierten Oppositionspolitiker mit "destruktive Kräften, die das Land zerstörten" gleich.

Duma setzt sich über die Verfassung hinweg

Besonders erschreckend: Das Gesetz wirkt drei Jahre rückwirkend. Damit steht es im absoluten Widerspruch zur russischen Verfassung. Im Artikel 54 heißt es wörtlich: "1. Ein Gesetz, das strafrechtliche Verantwortung definiert oder verschärft, hat keine rückwirkende Kraft. 2. Niemand kann für eine Handlung verantwortlich gemacht werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nicht als Straftat anerkannt war. Wird nach Begehung einer Straftat die Haftung dafür beseitigt oder gemildert, gilt das neue Gesetz."

Doch die Duma setzt sich über die Verfassung hinweg. Das Ziel des neuen Gesetzes ist für Beobachter offensichtlich: Damit soll verhindert werden, dass Unterstützer von Nawalny bei der kommenden Duma-Wahl im September kandidieren können.

"Dies ist ein Puzzle-Teilchen eines großen Prozesses. Das Ziel der Regierung ist nicht nur die Auslöschung der bestehenden oppositionellen Strukturen. Damit soll das Entstehen möglicher oppositioneller Bewegungen oder Organisationen gleich im Keim erstickt und unmöglich gemacht werden", erklärt der Politologe Andrej Kolesnikow im Gespräch mit dem stern. "Alles ist darauf ausgerichtet, jegliche für den Kreml nicht kontrollierbare, zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu unterbinden."

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Kritiker: Vladimir Putin kehrt Demokratie den Rücken zu

"Putin kehrt der Demokratie ganz offen den Rücken zu. Ihre Stelle nimmt eine Ideologie aus russischem Nationalismus, Traditionalismus und Imperialismus ein", so Kolesnikow. "Dass eine oppositionelle Organisation mit Terroristen gleichgesetzt wird, hat es in unserer Geschichte noch nicht gegeben. Das ist ein absolut beispielloses Vorgehen." Die neue Gesetzgebung zeige das streng autoritäre Gesicht des Putin-Regimes.

Dabei wertet Kolesnikow das Vorgehen des Kremls als als ein Zeichen der Schwäche. "Die Regierung merkt, dass ihr die Kontrolle über die Gesellschaft zunehmend entgleitet. Auch wenn man einen Teil der Bevölkerung immer noch unter Kontrolle hat, und einen anderen kauft, so heizt sich die Stimmung gegen die Regierung weiter auf. Der Kreml reagiert mit einer Transformation Russlands in einen Staat der Repressalien. Die nicht geglückte Vergiftung Nawalnys hat den Prozess der Radikalisierung des Regimes nur beschleunigt", erklärt der Politologe.

"Die Annullierung der Amtszeiten des Präsidenten im letzten Jahr markiert eine neue Etappe in der Entwicklung des Regimes. Damit hat Putin gezeigt, dass er zu allem bereit ist, um sich an der Macht zu halten."

Hinweis: Dieser Artikel erschien zuerst bei stern.de.

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