Volker Wissing im "Frühstart"
„Die FDP lässt sich nicht bezirzen“
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hebt kurz vor der Bundestagswahl die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und FDP hervor. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing lässt sich auf diesen Flirt nicht ein. Im RTL/ntv-Frühstart sagt Wissing: „Die FDP lässt sich nicht bezirzen. Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen.“
Wissing weist darauf hin, dass SPD und FDP zwar bei einigen finanzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge seien, aber bei den Themen Vermögenssteuer und Steuererhöhungen würden die Pläne der beiden Parteien klar auseinandergehen. „Wer jetzt die Steuern erhöhen möchte, wie SPD und Grüne, der muss sich im Klaren sein, dass das Geld bei Investitionen in den Klimaschutz fehlen wird.“
Wissing kritisiert Pläne der Grünen
Während Wissing das Bekenntnis von Olaf Scholz zur Schuldenbremse begrüßt, kritisiert er die Pläne der Grünen: „Man muss schon einen merkwürdigen Blick auf die Staatsfinanzen haben, wenn man jetzt Schulden vorschlägt.“, so Wissing und sagt weiter: „Wenn Robert Habeck vorschlägt, man könne ein paar hundert Milliarden Euro Schulden machen, verkennt er, dass wir in einer europäischen Schuldenkrise leben.“
Der FDP-Generalsekretär betont, dass die FDP eine solche Politik nicht mitmachen würde: „Wer mit uns regieren möchte, der muss sich im Klaren sein, dass solide Staatsfinanzen für uns unverhandelbar sind.“ Wissing macht deutlich, dass die FDP zwar bereit sei Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber seine Partei werde – wie bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 – nicht von ihren Inhalten abweichen.
