Worüber reden wir eigentlich?

Impfpflicht ist nicht gleich Impfzwang

Bisher wurde sie ausgeschlossen, jetzt ist die Debatte um eine Impfpflicht neu entfacht worden.
Bisher wurde sie ausgeschlossen, jetzt ist die Debatte um eine Impfpflicht neu entfacht worden.
© dpa, Sebastian Gollnow, scg nwi löb ssd dd ses

24. November 2021 - 10:01 Uhr

Diskussion über mögliche Impfpflicht

In den vergangenen Wochen und Monaten haben führende Politiker immer wieder klar gemacht: Es wird keine Impfpflicht geben! Jetzt ist die Debatte aber doch da. Österreich hat die Impfpflicht bereit eingeführt, und in Deutschland setzen sich zunehmend Politiker für sie ein. Für Beschäftigte in Pflegeberufen wird die Impfpflicht sehr wahrscheinlich kommen. Es bleibt aber auch die Frage: Wie könnte eine Impfpflicht in Deutschland aussehen und vor allem: Wie könnte sie umgesetzt werden?

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Was sagt die Verfassung?

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei auch eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar, sagt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch "verhältnismäßig ausgestaltet sein". Hinzu kämen medizinische Fragen, die in der neuen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Andere Experten stufen eine allgemeine Impfpflicht eher als verfassungsmäßig schwierig ein. Die Impfpflicht für für Mitarbeitende in Heil- und Pflegeberufen, Krankenhäusern sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe soll dagegen kommen. Darauf haben sich Bund und Länder in der letzten Woche geeinigt.

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Wie könnte eine Impfpflicht kontrolliert werden?

Da die Corona-Impfung für die meisten Bürger schon seit mehreren Monaten uneingeschränkt erhältlich und kostenfrei ist, würde es bei der Umsetzung einer Impfpflicht also vor allem darum gehen, dass nach der eigenständig organisierten und erfolgten Impfung der Immunitätsnachweis (also das gelbe Impfbuch oder der Covid-19-Pass) beim Arbeitgeber erbracht werden muss, schreibt die "Berliner Morgenpost". Das passiert in Deutschland auch bei der Masern-Schutzimpfung, die zum Beispiel für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten Pflicht ist. Gleichzeitig wird auch ein Genesenen-Nachweis akzeptiert.

Was könnte passieren, wenn man sich weigert?

Das hat FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der ARD-Talkshow "Anne Will" verdeutlicht: "Wenn sie von Impfpflicht sprechen, denken einige an Impfzwang", da entstehe das Gefühl: "Da zerrt sie jemand aus der Hütte, rammt die Spritze in den Oberarm und geht wieder." Eine Pflicht sei jedoch kein Zwang, sie bedeute nur, dass man mit einer Strafe belegt werde, wenn man es nicht mache.

Auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Sanktionen in diesem Fall für möglich, wie er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) erzählt hat: Zum Beispiel Bußgelder und im zweiten Schritt auch Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. "Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird", sagt Pestalozza dem RND. In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.

Auch Jurist Jochen Rozek von der Uni Leipzig hält eine Zwangsvorführung für "unverhältnismäßig", wie er der Leipziger Volkszeitung erklärte. Das bisher einzige Land, das sich für eine allgemeine Impfpflicht entschieden hat, ist Österreich. Dort soll die Corona-Impfung ab dem 1. Februar verpflichtend sein. In Italien und Frankreich gilt dagegen zum Beispiel eine Impfpflicht im Gesundheitswesen. (xst)