Unruhen in Irak

Protestler stürmen Regierungspalast in Bagdad und spingen in Pool

Protestler schwimmen im Pool des Regierungspalastes in Bagdad.
Protestler schwimmen im Pool des Regierungspalastes in Bagdad.
Reuters

Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten Augenzeugen am Montag. Zuvor hatte der 48 Jahre alte Geistliche seinen Rückzug aus der Politik erklärt. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone liegt unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.

Irak: Parteien können sich nicht auf Präsidenten einigen

Damit spitzt sich die politische Krise im Irak weiter zu, nachdem Demonstranten vor einem Monat bereits in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren. Auch rund zehn Monate nach der Parlamentswahl können sich die Parteien weder auf einen Präsidenten noch einen Regierungschef einigen, während das Land unter einer Wirtschaftskrise, Inflation und Korruption ächzt.

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Bereits zum zweiten Mal seit 2014 kündigte Al-Sadr seinen Rückzug aus der Politik an. „Ich hatte beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, aber jetzt kündige ich meinen endgültigen Ruhestand und die Schließung aller Einrichtungen an“, twitterte er am Montag. Ausgenommen seien mit ihm direkt verbundene religiöse Einrichtungen. „Wenn ich sterbe oder getötet werde, bitte ich um eure Gebete.“

Protestler schwimmen in Regierungspalast in Bagdad

Keine zwei Stunden nach der Ankündigung strömten Demonstranten in die Grüne Zone. Einige trugen Fotos Al-Sadrs. „Dies ist eine Revolution des Volks, keine Sadristen-Bewegung“, riefen einige. Andere forderten den „Sturz des Regimes“. Die Protestler beseitigten Barrieren und kletterten über Zäune. Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Belagerung des Palastes ging trotz einer ab dem Nachmittag geltenden Ausgangssperre weiter.

Videos zeigten eine jubelnde Menge in den edlen Räumen. Ein Demonstrant sagte, die Protestler würden durch Büros wandern, andere draußen in einem Swimmingpool schwimmen. Es werde dabei aber kein öffentliches Eigentum beschädigt. Sicherheitskräfte versuchten, die Menschenmenge mit Rauchgranaten aus dem Palast zu treiben.

Regierungsschef des Irak setzt Sitzungen aus

Regierungschef Al-Kasimi setzte alle Sitzungen des Kabinetts bis auf Weiteres aus. Er sprach von „gefährlichen Entwicklungen“ und „ernsthaften Folgen anhaltender politischer Differenzen“. Er forderte Al-Sadr auf, die Demonstranten zur Ordnung zu rufen. In Dhi Kar im Süden stürmten seine Anhänger ein Gebäude der Provinzregierung. Andere zündeten dort auf der Straße Autoreifen an.

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Der Irak steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Diese hatte sich nach der Parlamentswahl vor rund zehn Monaten immer weiter verschärft. Al-Sadrs Bewegung ging damals als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Dadurch entstand eine politische Pattsituation.

Al-Sadr will schiitischen Einfluss im Irak verringern

Al-Sadr hat damit vorerst seinen Versuch aufgegeben, das politische System im Irak mit Hilfe des Parlaments zu reformieren. Die USA hatten nach dem Sturz von Langzeitdiktator Saddam Hussein ein Proporzsystem eingeführt, wonach der Präsident immer ein Kurde, der Ministerpräsident ein Schiit und der Parlamentspräsident ein Sunnit ist. Außerdem wollte Al-Sadr den Einfluss schiitischer Parteien zurückdrängen, die vom Iran unterstützt werden.

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Mit „Druck von der Straße“ und einer Stürmung des Parlaments wollte die Al-Sadr-Bewegung schließlich verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki, die eine große Nähe zum Iran haben, eine Regierung bilden können. Zuletzt hatte der Religionsführer Neuwahlen gefordert. Seine Rivalen stellten unterdessen einen eigenen Kandidaten als Premier vor, den Al-Sadr wegen dessen Nähe zu Al-Maliki ablehnt.

Muktada al-Sadr entstammt einer Familie bedeutender Kleriker. Nach dem Einmarsch der US-Armee im Irak 2003 gründete er eine Miliz, die „Mahdi-Armee“. Al-Sadr lebte zwischenzeitlich im Iran. (dpa)