"Impfverweigerung nicht weiter hinnehmbar"

Immer mehr Arbeitgeber fordern allgemeine Impfpflicht

25. November 2021 - 13:30 Uhr

Politik spricht sich noch nicht für allgemeine Impflicht aus

Der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz weicht Fragen zu einer allgemeinen Impfpflicht eher aus und auch der voraussichtlich künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona aktuell für nicht angebracht. Von der Wirtschaft kommen dagegen anderen Signale: Immer mehr Firmenchefs fordern die allgemeine Impfpflicht. Denn die würde offenbar gleich mehrere Probleme lösen.

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Gebäudereinigungs- und Baubranche für 2G

Mit Blick auf stark steigende Corona-Infektionszahlen hat sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger einer allgemeinen Impfpflicht gegenüber offen gezeigt. "Wir setzen auf Dialog und Überzeugung. Daher ist eine gesetzliche Impfpflicht immer nur die zweitbeste Lösung. Sie darf aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden", sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA der "Rheinischen Post". Die Wirtschaft könne der Politik diese Entscheidung allerdings nicht abnehmen. Dulger betonte allerdings: "Wir sind bereit, auch konstruktiv an der Intensivierung des Impfens mitzuwirken. Dazu brauchen wir eine klare Ansage aus der Politik statt ständig wechselnde Regeln."

Lars Brzoska, Vorstandsvorsitzender der Jungheinrich AG, hält "die Impfverweigerung eines Teils der Bevölkerung für nicht weiter hinnehmbar." Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hätten ein verheerendes Ausmaß erreicht.

Mit den aktuellen Regeln wird so mancher Betrieb in die Enge getrieben. So werden die seit Mittwoch vorgeschriebenen 3G-Kontrollen im Job zu einer echten Herausforderung, wenn sie abseits von Büros oder Werken stattfinden - etwa im Handwerk. Bei vielen eher kleinen Betrieben dürfte der Kontrollaufwand relativ überschaubar bleiben, sagt Hans Peter Wollseifer vom Handwerksverband ZDH. "Aber bei den Betrieben etwa der Gebäudereinigung oder im Bauhandwerk, bei denen die meisten Beschäftigten direkt zu den Baustellen und dann oft noch zu täglich wechselnden Objekten und Arbeitsorten fahren, dürfte es extrem schwierig werden." Angesichts der Hürden sprechen sich die Gebäudereinigungs- und Baubranche für 2G aus - also notfalls mit Impfpflicht am Arbeitsplatz.

Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten bereits beschlossen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ruft die Ampel-Parteien dazu auf, bis Anfang Dezember eine Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen umzusetzen. "Nun muss die sich bildende Ampel-Koalition schnell handeln", sagte Reinhardt dem "Handelsblatt" mit Blick auf eine Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums an die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP für ein entsprechendes Gesetz, das eine berufsbezogene Impfpflicht ab dem 1. Januar 2022 mit einer Übergangsfrist von drei Monaten vorsieht. "Jeder Tag ohne diese Regel ist ein verlorener Tag im Kampf gegen die Pandemie", sagte Reinhardt. "Die berufsbezogene Impfpflicht sollte deswegen schon ab Anfang Dezember gelten – außerdem mit einer kürzeren Übergangszeit. Hier halte ich die vorgeschlagenen drei Monate für nicht angemessen, sondern zwei Monate."

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Stephan Hofmeister, fordert dagegen eine allgemeine Impfpflicht. "Die Impfpflicht wird der einzige Ausweg sein, wenn es nicht gelingt, die restlichen 13 Millionen Erwachsenen, die noch nicht geimpft sind, zu impfen", erklärte Hofmeister gegenüber RTL/ntv.

Eine allgemeine Impfpflicht hätte auch den Vorteil, einzelne Berufsgruppen nicht zu stigmatisieren: Bereits jetzt fehlen rund 220.000 Pflegekräfte in Deutschland, in der Corona-Krise verschärft sich die Situation der Beschäftigten. Dringend benötigte Intensivbetten bleiben leer, weil speziell geschultes Personal fehlt. Operationen müssen verschoben, Patienteninnen und Patienten verlegt werden. Fast kein Tag vergeht, ohne dass engagierte Pfleger und Pflegerinnen ihren Job kündigen. Eine berufsbezogene Impfpflicht könnte sich bei dieser Gruppe fatal auswirken.

Für eine Berufsgruppe ist die Impfpflicht bereits beschlossene Sache: Bundeswehrsoldaten müssen künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Die sogenannte Duldungspflicht sei für alle Soldatinnen und Soldaten "beschlossen und angewiesen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Für Soldaten im Auslandseinsatz gilt die Impfpflicht bereits seit März. Begründet wird der Schritt damit, dass Soldaten etwa in Kasernen oder Schiffen mitunter eng zusammenleben und dass sie einsatzbereit sein müssen. (dpa/reuters/aze)

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