Fridays for future kritisiert Pläne als unzureichend

#IhrlasstunskeineWahl: Wieder großer Klimastreik gegen Ampel-Pläne

Klimastreik in Berlin: Anhänger der Bewegung Fridays for Future sowie weiterer Bündnisse zogen vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel.
Klimastreik in Berlin: Anhänger der Bewegung Fridays for Future sowie weiterer Bündnisse zogen vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel.
© imago images/Jan Huebner, Daniel Lakomski via www.imago-images.de, www.imago-images.de

22. Oktober 2021 - 15:25 Uhr

Koalitionsverhandlungen pausieren heute

Es reicht nicht! Die Klimabewegung hat bereits klar gemacht, welche Themen die neue Regierung aus ihrer Sicht anpacken muss. Nun erinnern die Aktivisten erneut daran und gehen auf die Straße. Die potenziellen Ampel-Koalitionäre legen derweil offiziell eine Pause ein.

Rund 10.000 Teilnehmer demonstrieren: „Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar“

Einen Tag nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben tausende Demonstranten haben in Berlin von der künftigen Bundesregierung einen besseren Klimaschutz gefordert.

Anhänger der Bewegung Fridays for Future sowie weiterer Bündnisse zogen vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die angemeldete Zahl von 10.000 Teilnehmenden nahezu erreicht, konkret sprach er von einer "hohen vierstelligen" Zahl. Laut Veranstalter waren etwa 3.000 Teilnehmende aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, weitere Angaben gab es zunächst nicht.

Die Umweltschützer von Fridays for Future fordern unter anderem einen verbindlichen Kohleausstieg bis 2030 und einen Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025. Unter dem Motto "Ihr lasst uns keine Wahl" protestierten die Demonstranten gegen das aus ihre Sicht bislang zu zögerliche Handeln. Dabei riefen sie unter anderem "Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar" und "Hoch mit dem Klimaschutz, runter mit der Kohle". Auf Transparenten hieß es etwa "Power to the People", "Klimakrise ist jetzt" oder "We need action".

Bei einer Kundgebung vor der SPD-Parteizentrale in Kreuzberg betonte Klimaaktivistin Luisa Neubauer: "Und wenn wir jetzt hier stehen und sagen: "Liebe Regierung, liebe Koalitionspartner:innen, 1,5 Grad", dann meinen wir das so, das steht nicht zur Verhandlung, wir machen keine halben Sachen."

SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag mit ihren Koalitionsverhandlungen begonnen. Dabei einigten sie sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan. Schon in der Nikolaus-Woche soll es einen neuen Kanzler geben.

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„Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, können wir ganzes Papier in den Mülleimer werfen“

Annalena Baerbock, und Robert Habeck, beide Bundesvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen zwischen der FDP, SPD, und Buendnis 90/Die Gruenen, im Hub27 in Berlin, DEU, Berlin, 21.10.2021 *** Annalena Baerboc
Annalena Baerbock, und Robert Habeck, auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag.
© imago images/Jens Schicke, Jens Schicke via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wehrte sich gegen den Vorwurf, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden.

"Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

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Röttgen (CDU) kritisiert Vorhaben der Ampel-Verhandler

Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das "Markenzeichen" einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen. Es sei zu befürchten, dass eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP die bislang für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Industrie geltenden jährlichen Überprüfungsmechanismen nur noch alle paar Jahre anwenden wolle.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich derweil vor den weiteren Koalitionsgesprächen zuversichtlich: "Alle finden sich in dem Sondierungsergebnis sehr gut wieder", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Koalitionsverhandlungen geht es darum, Sachen viel stärker zu konkretisieren. Aber der gemeinsame Rahmen für einen Aufbruch steht."