Hauptstadtflughafen: Haushaltsausschuss gibt Bundesanteil frei
Der Haushaltsausschuss hat den gesperrten Anteil des Bundes für den Hauptstadtflughafen BER von 312 Millionen Euro freigegeben. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, erklärte: "Der Haushaltsausschuss hat die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen entsperrt. Ich sehe aber die Situation um den Flughafen sehr kritisch. Deshalb werden wir die weitere Entwicklung an sehr 'kurzer Leine' weiterverfolgen."
Der Bundesanteil wird im zweiten Nachtragshaushalt 2012 geregelt. Der Ausschuss hatte die Sperre verhängt, da er zunächst abwarten wollte, wie sich der Bundesrat bei der Beratung des Nachtrags verhält. Die Länderkammer befasst sich nun an diesem Freitag mit dem Thema.
