Hartz-IV-Sanktionen: Widerspruch oft erfolgreich - so geht's!

28. Oktober 2016 - 15:51 Uhr

Widerspruch lohnt - viele Bescheide sind fehlerhaft

Wer als Hartz-IV-Empfänger seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und etwa Termine beim Amt nicht wahrnimmt, dem wird die Stütze gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Doch wie eine Anfrage der Linken-Chefin Katja Kipping ergab, werden die Strafen in vielen Fällen zu Unrecht verhängt. Im Jahr 2015 war jeder dritte Widerspruch gegen einen solchen Sanktionsbescheid erfolgreich. Wird da versucht, grundlos zu kürzen?

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Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen lohnt sich oft - viele Bescheide sind fehlerhaft
© dpa, Sebastian Kahnert

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass im vergangenen Jahr rund 18.600 Widersprüche der rund 51.000 Fälle ganz oder teilweise stattgegeben wurde. Die meisten Hartz-IV-Empfänger versuchen aber gar nicht, die Bescheide anzufechten - etwa aus Angst, sich das nicht leisten zu können oder weil sie ihre Rechte gar nicht kennen.

Nadine Michels, Fachanwältin für Arbeitsrecht, gibt Tipps, wie auch ein Laie fehlerhafte Bescheide erkennen kann und wie man schon im Vorfeld mögliche Sanktionen bekämpft:

- Nicht selten gehen Briefe ans Jobcenter in der Behörde verloren. Deshalb der Rat, Briefe per Einschreiben zu schicken.

- Manchmal liegt der Fehler auch nicht beim Jobcenter. Oftmals erhält die Behörde keine Rückmeldung von einem Arbeitgeber und geht dann davon aus, dass der Hartz-IV-Empfänger das Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen hat. Außerdem muss der Arbeitsplatz zumutbar sein. Das heißt vor allem: Wird der Mindestlohn eingehalten?

- Besonders wichtig: Jeder Widerspruch muss schriftlich innerhalb von 30 Tagen beim Jobcenter eingehen.

- Es gibt auch Beratungsstellen bei Anwälten, die in Anspruch genommen werden können, wenn sich der Hartz-IV-Empfänger überfordert fühlt.

Aber: Wer Arbeitsangebote ohne triftigen Grund ausschlägt oder unentschuldigt mehrere Termine beim Jobcenter schwänzt, der wird zurecht bestraft - und da helfen auch keine Widersprüche.