RTL/ntv FrühstartKai Wegner: „Habeck verunsichert die Bürger“

von Philip Scupin

Der künftige Regierende Bürgermeister von Berlin fährt schon vor Amtsantritt eine Attacke gegen die Ampel-Koalition: Der CDU-Politiker Kai Wegner (CDU) hat im RTL/ntv „Frühstart“ das weitgehende Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen kritisiert. „So ein einseitiges Verbot belastet die Menschen ganz massiv“, so Wegner. Es würden zwar Ausnahmen angekündigt, die genaue Umsetzung bleibe aber unklar. „So verliere ich Unterstützung für das wichtige Thema Klimaschutz.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck sei einmal mehr „losgelaufen“, ohne mit den Koalitionspartnern zu sprechen oder über die Folgen nachzudenken. Das ganze Interview mit Wegner sehen Sie im Video.

Berlin soll schnell klimaneutral werden

Bei der staatlichen Förderung des Umtauschs von Heizungen müsse die Regierung vor allem die Einkommen als Kriterium in den Blick nehmen, forderte CDU-Politiker Wegner. Es müssten Anreize zum Wechsel geschaffen werden, denn bei Gebäuden gebe es viel Potenzial zur Klimaneutralität. „Aber erst Förderprogramme zurückzufahren, wie Herr Habeck es getan hat, Menschen weiter zu verunsichern, und dann über Zwangsmaßnahmen zu kommen, das ist der falsche Weg.“

Wegner betonte, seine künftige Landesregierung nehme mit ihrem geplanten Sondervermögen für Klimaschutz eine Menge Geld in die Hand. Damit würden Anreize und Förderungen geschaffen, um Berlin möglichst schnell klimaneutral zu machen. „Wir werden die Menschen nicht vergessen in der Hauptstadt, sondern wir wollen sie mitnehmen – und das sollte Habeck auch tun.“ Berlin wird voraussichtlich bald von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Die Parteien wollen bis zu zehn Milliarden Euro Schulden in dem Sondervermögen aufnehmen.

Wegner kann sich Tempolimit für E-Scooter ins Spiel

Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris sprach sich der künftige Berliner Bürgermeister zwar gegen ein generelles Verbot der Roller, aber für striktere Regeln in seiner Stadt aus. „Ich kann mir Höchstgeschwindigkeiten vorstellen - wenn ich manchmal sehe, wie die Dinger über die Bürgersteige rasen“, so Wegner.

Der Verkehr müsse ordentlich und ordnungsgemäß organisiert werden, vor allem beim Abstellen und beim Umgang mit den Rollern. „Wenn das nicht das nicht richtig funktioniert, dann muss es sanktioniert werden.“ Die Gewerkschaft der Polizei hatte zuvor ein Tempolimit von 15 km/h gefordert.

Lese-Tipp: Kommentar: E-Scooter blockieren IMMER ALLES: Schluss damit!

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