Burda dementiert Beteiligung Daniel Funkes

Bericht: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte FFP2-Masken an Gesundheitsministerium

Daniel Funke, Jens Spahn und Armin Laschet bei einem Berlinale-Empfang im Februar 2020
Daniel Funke, Jens Spahn und Armin Laschet bei einem Berlinale-Empfang im Februar 2020
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23. März 2021 - 9:04 Uhr

"Direktbeschaffung" aus Frühjahr laut "Spiegel"-Bericht dem Bundestag gemeldet

Bei der dringenden Beschaffung von Masken in der ersten Welle der Corona-Pandemie hat dem Bundesgesundheitsministerium offenbar auch die Firma, für die Jens Spahns Ehemann arbeitet, unter die Arme gegriffen. Wie aus einem "Spiegel"-Bericht hervorgeht, kaufte Spahns Ministerium FFP2 von der Burda GmbH. Der Mann des Gesundheitsministers, Daniel Funke, ist Büroleiter bei Burda in Berlin. Den Deal um rund eine halbe Million FFP2-Maske meldete das Gesundheitsministerium dem Bericht zufolge in einer umfangreichen Liste an den Gesundheitsausschuss des Bundestags.

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Burda dementiert Beteiligung Funkes an Masken-Deal

Das Geschäft über 570.000 FFP2-Masken aus Singapur soll dort als "Direktbeschaffung" – also ohne vorherige Ausschreibung – zwischen Ministerium und Burda abgelaufen sein. Das Ministerium zitiert der "Spiegel" so: "Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden."

Burda teilte laut "Spiegel" zu dem Geschäft mit, dass Funke "zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert" gewesen sein soll. Das Unternehmen gab die Erklärung demnach auch im Namen Funkes ab – und es sei keine Provision gezahlt worden.

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CSU-Politiker Nüßlein und Sauter: Ermittlungen nach "Direktbeschaffung"-Deals

Auch die Maskengeschäfte der Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) waren dem Bericht zufolge als "Direktbeschaffung" gekennzeichnet. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten.

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