RTL/ntv FrühstartLauterbach: „Es gibt Kliniken, die nicht gebraucht werden“

von Philip Scupin

Die Sorgen vor einem Kliniksterben in Deutschland wachsen. Gesundheitsminister Lauterbach will mit seiner Krankenhausreform dagegenhalten – räumt aber vor der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag (23.03.2023) auch ein, dass er bestimmte Häuser für verzichtbar hält.
Zur Frage, ob es Kliniken gebe, die nicht gebraucht würden, sagte der Minister im RTL/ntv „Frühstart“: „Das ist auf jeden Fall so.“ Es gebe Krankenhäuser, die ein Überangebot darstellten und die zu viele Leistungen erbringen würden, so Lauterbach. Er wollte allerdings keine Zahl nennen.

Krankenhausreform soll Kliniken retten

Der SPD-Politiker wies Bedenken zurück, dass seine Reform die flächendeckende Medizinversorgung im Land gefährde. Das Problem sei nicht, dass einige Häuser die Reform nicht überlebten, so Lauterbach. „Sondern, wenn wir die Reform nicht machen, dann werden sehr viele Kliniken in die Insolvenz geraten.“ Viele würden mit den aktuellen Fallpauschalen nicht mehr genug Erlöse erzielen, um das Personal zu bezahlen und könnte danach noch weniger Fälle bearbeiten. „Also, die Schieflage ist schon da.“

Mit der Reform würden künftig etwa 60 Prozent der Kosten über Vorhalte- und Pflegepauschalen fix erstattet. „Die Kliniken, die wir wirklich brauchen, werden damit viel besser klarkommen.“ Es gehe darum, Kliniken eine Perspektive zu geben, die für die Daseinsvorsorge wichtig seien. „Wir brauchen eine Vergütung, die die Krankenhäuser aus dem Hamsterrad herausführt, so dass wieder die Medizin im Vordergrund steht.“

Keine Lauterbach-Zusage für mehr Geld

Lauterbach kündigte an, dass es bei den Gesprächen auch um eine Übergangsfinanzierung der Krankenhäuser bis zur Reform und um eine mögliche Erstattung für hohe Energiekosten gehen werde. Der Minister sagte, er könne keine Zusage für eine Finanzspritze für die angeschlagenen Krankenhäuser geben, wie unter anderem von der Krankenhausgesellschaft gefordert.

„Ich glaube nicht, dass wir gut bedient sind, indem wir sagen, wir geben immer mehr Geld in ein System, das so nicht funktioniert.“ Klarheit werde es erst geben, wenn die Krankenhausreform ausverhandelt sei. „Wenn die Reform steht, dann kann ich auch sagen, das sind die Kosten der Reform.“

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