Unionspolitiker hatten das gefordert
Langzeitarbeitslose & Gemeinnützige Arbeit: Das sagen die anderen Parteien
Führende Unionspolitiker haben sich dafür stark gemacht, dass Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden können. Wir haben darüber berichtet. Die anderen Parteien werfen der Union Wahlkampf vor und lehnen den Vorschlag ab. Außer die AfD. Die macht Stimmung gegen Ausländer.
SPD: Appellieren "angesichts ihrer traurigen Umfragen an dumpfe Gefühle"
"Da reden Leute, die keine Ahnung von Arbeitsmarktpolitik haben, aber angesichts ihrer traurigen Umfragen an dumpfe Gefühle appellieren“, so die SPD auf RTL-Anfrage. Deutschland brauche keine Zwangsdienste, sondern muss den von der SPD auf den Weg gebrachten sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und stärken. So würden Langzeitarbeitslose eine echte Perspektive, neuen Selbstwert und vor allem einen Arbeitsvertrag bekommen.
Auch die Grünen lehnen das Modell kategorisch ab, nehmen aber Stellung auf das dänische Modell, das sich ausschließlich auf Migranten bezieht. Die Union hat ihren Vorschlag für Langzeitarbeitslose gemacht: "Wir lehnen dieses dänische Modell kategorisch ab. Wer solche Maßnahmen in Erwägung zieht, legt sich direkt mit unserer Verfassung an. Natürlich brauchen Langzeitarbeitslose bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Doch dafür brauchen sie passende Beratungen auf Augenhöhe und Weiterbildungsangebote. Außerdem muss der Soziale Arbeitsmarkt endlich ausgebaut und entfristet werden", so Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen auf RTL-Anfrage.
FDP: "Leider macht die Union vor allem Panik-PR vor der Wahl"
Die FDP wirft der Union vor, Wahlkampf mit diesem Thema machen zu wollen: "Leider macht die Union vor allem Panik-PR vor der Wahl. Sie fordert etwas, dass es im Gesetz mit dem Fordern und Fördern und den Arbeitsgelegenheiten und Sanktionen bei der Ablehnung schon längst gibt. Da wo es in den Sozialgesetzen wirklich etwas neu zu regeln gäbe, nämlich bei der Stabilisierung der Rente und bei der Reform Hinzuverdienstregeln bei Hartz IV, kam und kommt von der Union leider nichts.“, so Johannes Vogel, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP Generalsekretär auf RTL-Anfrage.
Dabei würde gerade letztere endlich dafür sorgen, dass wer arbeitet, immer mehr hat, als wer nicht oder weniger arbeitet. Und gleichzeitig kämen wir damit beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit voran, so Vogel weiter.
Linke: "Muss fast dankbar sein, dass die Union ihr Menschenbild so offen kommuniziert"
Die Linke distanziert sich ebenfalls klar von den Unions-Ideen: „Man muss der Union fast dankbar sein, dass sie ihr Menschenbild vor der Bundestagswahl so offen kommuniziert. Wer Menschen bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wirklich unterstützen will, sollte Derartiges unterlassen“, so Katja Kipping zu RTL. Langzeiterwerbslose müssten passende Qualifikationsangebote erhalten, wenn sie diese benötigen. In anderen Fällen braucht es Unterstützung bei Kinderbetreuung und Pflege, Schuldenberatung oder Therapieangebote bei Suchterkrankungen. Erwerbslose mit einer anderen Erstsprache benötigen teilweise berufsbezogene Sprachförderung oder Unterstützung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.
„Kommunale Aufgaben, die bisher von Tarifbeschäftigten erledigt wurden, als Zwangsdienst auszugestalten, gefährdet daher nicht nur Tarifarbeitsplätze in den Kommunen, sondern schadet auch der beruflichen Integration von Erwerbslosen", so Kipping.
Einzig die AfD findet die Idee super und nutzt es, um Stimmung gegen Einwanderer zu machen. Sie reagieren auf den dänischen Vorstoß, der eine solche Verpflichtung nur für Migranten vorsieht: „Wer von unserem Sozialsystem profitiert, muss dafür auch in die Pflicht genommen werden können. Während alle Beschäftigten in Deutschland stets einzahlen und das so von ihnen mitfinanzierte soziale Netz nur als Absicherung nutzen, beziehen Migranten Leistungen, ohne selbst jemals einen Beitrag geleistet zu haben,“ so AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zu RTL. (eku)
