Nicht der erste Ausbruchsversuch

Nach Geiselnahme: Warum der Halle-Attentäter im Knast nichts mehr zu fürchten hat

Halle-Attentäter Stephan Balliet scheiterte am Montag, aus dem Gefängnis Burg zu fliehen.
Halle-Attentäter Stephan Balliet scheiterte am Montag, aus dem Gefängnis Burg zu fliehen.
www.imago-images.de, IMAGO/Christian Schroedter

Stephan Balliets Geiselnahme am Montagabend im Gefängnis Burg wirft Fragen an die Justizbehörden in Sachsen-Anhalt auf. Es ist nicht das erste Mal, dass der rechtsextreme Terrorist im Strafvollzug auffällig wird. Ein Rechtsanwalt erklärt im Gespräch mit RTL, wie es so weit kommen konnte.

Halle-Attentäter scheitert mit Geiselnahme im Gefängnis

Jan Siebenhüner ist Rechtsanwalt und war einer der Nebenklagevertreter im Prozess um Stephan Balliets versuchten Anschlag auf die Synagoge von Halle am 9. Oktober 2019. „Meine erste Reaktion war: Nicht schon wieder. Wie kann das sein?“, sagt er am Dienstag im RTL-Interview. Dennoch überrascht es den Rechtsanwalt nicht, dass es zu der versuchten Geiselnahme in Burg nahe Magdeburg kommen konnte: „Im Strafvollzug gibt es immer Berührungspunkte zwischen Bediensteten, Mitgefangenen und dem Straftäter, der dort seine Strafe verbüßt. Und das wird am Ende wahrscheinlich immer möglich sein, dass es zu Übergriffen, gerade eines solchen Täters auf Mitgefangene und Bedienstete kommt.“

Stephan Balliet versuchte schon einmal zu fliehen

Rechtsanwalt Jan Siebenhüner am Dienstag im Gespräch mit RTL.
Rechtsanwalt Jan Siebenhüner am Dienstag im Gespräch mit RTL.
RTL

Schon einmal hatte der zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilte Stephan Balliet versucht, aus dem Gefängnis zu fliehen. Am Pfingstwochenende 2020 war er als Angeklagter im Halle-Prozess in der JVA Halle während eines Hofgangs über einen 3,40 Meter hohen Zaun geklettert und hatte fünf Minuten ohne Aufsicht nach Auswegen aus dem Gefängnis gesucht, bevor ihn Justizbedienstete wieder schnappten.

Sebastian Striegel, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, er sei „extrem beunruhigt“, dass es nach dem Ausbruchsversuch des Attentäters in der JVA Halle und einem versuchten Angriff im Gericht nach der Urteilsverkündung erneut „zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall“ durch den Gefangenen gekommen sei.

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Sanktionen werden "so jemanden langfristig nicht abschrecken"

Der jüngste Vorfall in der JVA Burg wirft die Frage auf: Können derartige Vorfälle durch zusätzliche Strafen wie einer Haftverlängerung verhindert werden? „Bei dem Attentäter muss man sagen, diese Sanktionsmöglichkeiten und diese Ängste braucht er nicht zu haben, weil der hat ja die Höchststrafe gekriegt. Er wird am Ende irgendwann im Gefängnis sterben und hat auch keine Aussicht auf Erfolg, hier jemals vorzeitig entlassen zu werden“, sagt Rechtsanwalt Jan Siebenhüner im Interview. „Und da muss man einfach sagen: die Disziplinarmaßnahmen, die der Strafvollzug noch bietet, die werden so jemanden langfristig nicht abschrecken“, meint er.

Kontakt zwischen Häftlingen und Beamten unvermeidbar

Im Gefängnis Burg nahe Magdeburg hat der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan B. Geiseln genommen.
Im Gefängnis Burg nahe Magdeburg hat der rechtsextreme Halle-Attentäter Stephan B. Geiseln genommen.
kdg tba, dpa, Klaus-Dietmar Gabbert

In erster Linie ginge es jetzt darum, die Strafvollzugsbeamten im Umgang mit einem unkooperativen Häftling wie Stephan Balliet zu sensibilisieren. „Man muss eigentlich dafür sorgen, dass die Beamten eine erhöhte Eigensicherung haben, dass immer mindestens zwei Beamten in seiner Gegenwart sind, wenn man mit ihm Kontakt hat.“ Grundsätzliche ließe sich der Kontakt mit dem Häftling nämlich nicht vermeiden. „Man muss ihm das Essen bringen. Man muss auch schauen, dass er irgendwie einen geregelten Haftalltag hat, der auch noch menschenwürdig ist. Ich bin mir sicher, das wird auf Jahre hinaus die größte Aufgabe des sachsen-anhaltinischen Strafvollzugs. So eine Situation hatten wir auch noch nie“, so Siebenhüner im RTL Interview. (kzi)