Ampel-Koalition will Gesetze verschärfen

Impfpass-Fälschern könnte bald Gefängnis drohen

Auch Blanko-Impfpässe zu fälschen, soll künftig strafbar sein
Auch Blanko-Impfpässe zu fälschen, soll künftig strafbar sein
© deutsche presse agentur

09. November 2021 - 13:13 Uhr

Impfpass fälschen: Deutlich härtere Strafen

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt oder sogar selbst fälscht, könnte dafür bald ins Gefängnis kommen. Die Ampel-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, in dem die Regeln teils deutlich verschärft werden. RTL liegt dieser Gesetzesentwurf vor. Wir zeigen die Ampel-Pläne im Überblick.

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Gesetzesentwurf legt fest: Das droht Fälschern von Impfausweisen

Eine wichtige Neuerung steht in dem Gesetzesentwurf: Künftig soll es schon strafbar sein, Blanko-Impfausweise zu fälschen. Diese so genannten Blankette gibt es günstig im Internet oder der Apotheke zu kaufen. Das Problem bisher: Wenn zwar eine Eintrag zu einer Impfung gefälscht, aber noch kein Name eingetragen ist, sei es zweifelhaft, ob es sich überhaupt um eine Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB), ein Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) oder eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) handeln kann.

Damit soll jetzt Schluss sein. Bis zu zwei Jahren Gefängnis sollen Fälschern und Händler drohen. Im Gesetzentwurf heißt es:

"Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

In der Begründung schreiben die Ampel-Politiker, es sei "kein legaler Verwendungszweck für solche unrichtigen Blankett-Impfausweise ersichtlich".

Auch die Benutzung wird eindeutig strafbar

Bisher war auch nicht klar geregelt, wann man sich durch das Benutzen eines gefälschten Impfausweises strafbar macht. Das Landgericht Osnabrück hatte kürzlich entschieden, dass es nicht strafbar sei, einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke digitalisieren zu lassen, um so an das digitale Impfzertifikat zu kommen. Das Problem: Bisher musste eine "Behörde oder Versicherungsgesellschaft" getäuscht werden, um sich wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar zu machen. Eine Apotheke ist aber ein privates Unternehmen, keine Behörde oder Versicherung. In Zukunft muss man wohl aber nicht mehr nur Behörden oder Versicherungen täuschen, um sich strafbar zu machen. Dann droht bis zu ein Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

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