RTL/ntv "Frühstart"

FDP: „Söder ist auf Mobbing-Kurs“

07. Oktober 2021 - 10:30 Uhr

Kuhle: Jamaika-Koalition scheitert an Union

Von Philip Scupin

Kurz vor Beginn der Sondierungen für eine Ampel-Koalition hat sich der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle enttäuscht darüber gezeigt, dass keine Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis zustande gekommen sind. Als Grund dafür nannte Kuhle im RTL/ntv "Frühstart" die mangelnde Einigkeit zwischen CDU und CSU.

"Man muss feststellen, dass Markus Söder innerhalb der Union wirklich auf Mobbing-Kurs unterwegs ist und Armin Laschet von Anfang an behindert hat." Kuhle betonte dennoch seinen Willen zu guten Ampel-Gesprächen: "Alle Partner eint, die SPD, die FDP und die Grünen, dass man erfolgreiche Gespräche will."

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SPD sieht Ampel-Gesprächen positiv entgegen

Annika Klose
Annika Klose (SPD)
© deutsche presse agentur

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose zeigte in dem "Frühstart"-Doppelinterview Verständnis dafür, dass die Liberalen wegen der Inhalte eigentlich ein Bündnis mit der Union bevorzugten. Das bedeute aber nicht, dass eine Ampel keine Gemeinsamkeiten finden könne. "Klar würde ich mir natürlich wünschen, dass alle auch emotional an Bord sind", so Klose. "Aber das heißt halt einfach, dass wir wahrscheinlich noch Überzeugungs- und Vertrauensbildungsarbeit leisten müssen." SPD, FDP und Grüne hätten ähnliche Ziele. Alle drei Parteien vereine, dass sie "nach vorne wollen."

Wichtig sei, dass die FDP parallel keine "Schattengespräche" mit CDU und CSU führe, sagte die Sozialdemokratin. "Ich glaube, dass die FDP sich ihrer Verantwortung sehr bewusst ist, genauso wie die Grünen, dass sie nicht schon wieder eine Regierungsverhandlung platzen lassen kann." Vor vier Jahren seien die Liberalen, "bestimmt mit sehr guten Gründen", bei den Jamaika-Gesprächen aufgestanden. "Aber dass die Hürde dieses Mal sehr hoch ist, gerade auch mit so einer instabilen CDU/CSU, glaube ich, ist schon allen bewusst."

Vermögenssteuer: Ein rotes Tuch für die FDP

Beide Politiker stellen sich auf inhaltlich komplizierte Verhandlungen ein. Für den Wahlsieger SPD reklamierte Annika Klose einen Anspruch auf Reformen im sozialen Bereich, zum Beispiel einen Mindestlohn von zwölf Euro oder Änderungen bei Hartz IV. "Da wollen wir maximal viel durchsetzen, natürlich. Wir sind ja stärkste Kraft geworden." Sie sei allerdings kein Fan davon, als stärkste Kraft rote Linien zu ziehen. FDP-Mann Kuhle betonte, auch seine Partei sähe großen Reformbedarf bei den Sozialleistungen. Das eigene Konzept unterscheide sich allerdings sehr von den SPD-Plänen zur weitgehenden Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. "Das ist etwas ganz anderes."

Auf die Frage, ob eine Vermögenssteuer ein rotes Tuch für die FDP sei, antwortete Kuhle mit "Ja". Die Sozialdemokratin Klose zeigte sich wenig optimistisch, dass ihre Partei diese Forderung durchsetzen wird. "Aktuell würde ich sagen, wahrscheinlich wird das ein sehr dickes Brett, das wir bohren." Die SPD trete dafür ein, dass stärkere Schultern mehr tragen und untere und mittlere Einkommen entlastet werden. "Wie wir das umsetzen, das müssen wir uns in diesen Verhandlungen genau anschauen."

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Gemeinsamkeiten bei SPD und FDP

Beide stellten aber auch mögliche Anknüpfungspunkte von SPD und FDP heraus. "Es gibt Projekte, die liegen seit Jahren auf Eis. Die waren mit CDU/CSU auch in der letzten Regierung nicht zu machen", sagte Klose. Beispiele seien das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und transsexuellen Menschen sowie die Digitalisierung des Bildungsbereichs.