Lisa Paus im Frühstart
„Einstieg in die Bekämpfung der Kinderarmut“
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Von Christian Wilp
Geht jetzt alles ganz schnell?
Nach epischem Streit innerhalb der Bundesregierung ist es soweit: Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung ist auf die Spur gebracht. Ziel ist die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland.
Gesetz auf den Weg gebracht
Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (55/Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen. „Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett die Kindergrundsicherung endlich beschließen, weil damit schaffen wir den Einstieg in die effektive Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland“, erklärt Paus im RTL-Frühstart.
„Mit dem Einstieg schaffen wir noch nicht die Kinderarmut in Deutschland ab. Aber wir schaffen das entscheidende Instrument, um das tatsächlich zu schaffen“, führt die Grünen-Politikerin aus.
"Mittel gut eingesetzt"
Zum 1. Januar 2025 soll das Gesetz nach Vorstellung der Ministerin in Kraft treten. Entscheidend sei, dass ein Paradigmenwechsel stattfinde – aus der Holschuld der Bürger werde eine Bringschuld des Staates. Ziel sei es, Familien, die Anspruch auf Leistungen besitzen, auch zu erreichen. Dieser Service des Staates ist allerdings nicht kostenlos zu haben. Für die Verwaltungsleistungen sind 400 Millionen Euro veranschlagt.
Paus weiter: „Die brauchen wir auch, derzeit ist der Staat einfach zu schlecht.“ Die Mittel seien aber gut eingesetzt. „Wir wissen, dass die Entwicklungschancen von Kindern aus armen Familien deutlich schlechter sind als aus anderen Familien“, so die Ministerin. Dieser Teufelskreis solle durchbrochen werden.
Paus geht davon aus, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht gestoppt werden wird. „Es gibt eindeutige Beschlüsse der Fachminister, die für diesen Bereich zuständig sind, auch der Länder, 15 zu eins“, erläutert die Ministerin.
Paus: „Bayern ist nicht dabei, aber alle anderen 15 Länder wollen die Kindergrundsicherung, weil sie wissen, dass vor Ort die Situation ist, wie sie ist, dass Kinderarmut in ganz Deutschland existiert und dass wir so dringend etwas dagegen tun müssen“, führt Paus aus. „Wir haben es über Jahrzehnte nicht geschafft, es war praktisch tabu, es war uns relativ egal.“