Meta stellte Ermittlern in Nebraska (USA) Daten zur Verfügung
Weil Facebook ihre privaten Nachrichten herausgab: Celeste (18) und Jessica (41) wegen illegaler Abtreibung angeklagt
Celeste (18) und ihre Mutter Jessica (41) stehen in Nebraska (USA) vor Gericht. Die 18-Jährige soll eine Abtreibung vorgenommen haben, ihre Mutter dabei geholfen haben – angeblich illegal! Der Fall sorgt für großes Aufsehen. Denn: Als Beweismittel führen die Ermittler private Nachrichten der beiden an. Facebook hatte diese bereitwillig herausgegeben.
Nebraska: Zwei Frauen wegen illegaler Abtreibung vor Gericht angeklagt
„Fangen wir heute an?“, fragte Celeste ihre Mutter in einer privaten Nachricht bei Facebook. „Können wir, wenn du es willst“, antwortete Jessica. „Denk dran, dass wir die Beweise verbrennen müssen.“ „Jep.“
Diese Nachrichten sind US-amerikanischen Medien zufolge Teil der Gerichtsakten in der Anklage von Celeste und ihrer Mutter. Ihnen wird vorgeworfen, eine Abtreibung in der 23. Schwangerschaftswoche vorgenommen zu haben. Und das auf eigene Faust, ohne medizinische Hilfe. Beides ist im US-Bundesstaat Nebraska verboten. Abtreibungen sind nur bis zur 20. Woche erlaubt.
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Facebook stellte Ermittlern private Nachrichten zur Verfügung
Die Anklage der beiden Frauen ist offenbar nur möglich, weil Facebook die privaten Nachrichten, die Celeste und Jessica auf der Plattform austauschten, herausgegeben hat. Das Unternehmen stellte die Informationen bereitwillig zur Verfügung, nachdem Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss vorlegten.
„Nichts in den Beschlüssen deutete darauf hin, dass es um eine Abtreibung ging“, sagt Andy Stone, Sprecher des Meta-Konzerns. „Gerichtsakten deuteten an, dass die Polizei einen Fall untersuchte, in dem eine Totgeburt verbrannt und vergraben worden sein soll, nicht die Entscheidung zu einer Abtreibung.“
Facebook erklärte, dass Forderungen der Staatsanwaltschaft nur selten zurückgewiesen würden. Bei etwa 88 Prozent aller Anfragen stellte das Unternehmen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres demnach die gewünschten Daten zur Verfügung.
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Meta: Mark Zuckerberg will angeblich private Daten schützen
Zahlreiche Kritiker von Meta hatten bereits zuvor Besorgnis gezeigt, dass Ermittler in den USA Druck auf den Konzern ausüben könnten. Ihre Sorge: Facebook könnte Daten von Frauen, die Abtreibungen vornehmen ließen, herausgeben. Das Abtreibungsrecht in den USA wurde durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof kürzlich in zahlreichen Bundesstaaten drastisch verschärft.
Meta hat sich bislang nicht ausführlich dazu geäußert, wie es zukünftig in solchen Fällen verfahren will. Mark Zuckerberg hatte nach dem Urteil des Supreme Courts erklärt, nun sei es „besonders wichtig“, private Daten zu schützen.
Zahlreiche Nutzer von Facebook und Instagram deuteten allerdings darauf hin, dass Posts, die sich für Abtreibungen aussprechen, auf den Plattformen immer wieder gelöscht werden. Facebook-Konkurrent Google hat bereits angekündigt, keine Daten von Frauen speichern zu wollen, die über den Dienst nach Ärzten suchen, die Abtreibungen anbieten.
USA: Frauen in Nebraska droht Gefängnisstrafe
Nutzern und Nutzerinnen von Facebook ist es möglich, im Messenger verschlüsselt zu kommunizieren – so wie beispielsweise bei WhatsApp. In diesem Fall kann auch Facebook selbst nicht auf die Nachrichten zugreifen und diese weitergeben. Dies ist allerdings nur in der Messenger-App von Facebook möglich, zudem muss die Funktion aktiv angeschaltet werden.
Celeste und Jessica hatten diese Verschlüsselung offensichtlich nicht aktiviert. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe. Ob es tatsächlich dazu kommt, muss nun ein Gericht entscheiden. Die beiden Frauen plädieren auf nicht schuldig. (jda)
