Experte klärt die wichtigsten Fragen zur möglichen Impfpflicht

Impfpflicht ist kein Impfzwang

Wäre eine generelle Impfpflicht rechtlich möglich?
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Wäre eine generelle Impfpflicht rechtlich möglich? Foto: Sebastian Kahnert/dpa
© deutsche presse agentur

25. November 2021 - 15:46 Uhr

Piks gegen den eigenen Willen?

Bund und Länder sind sich inzwischen einig, eine Impflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie für das Personal in Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen, soll kommen. Unser Nachbar Österreich geht noch einen Schritt weiter und will eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022 einführen. Wäre das auch in Deutschland juristisch möglich? Bekommen dann Menschen auch gegen ihren Willen einen Piks in den Oberarm? Prof. Dr. Helmut Frister ist Direktor des Instituts für Rechtsfragen der Medizin an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf. Er klärt hier die wichtigsten Fragen rund um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland.

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Was droht Impfverweigerern bei einer Impfpflicht?

Die Impfquote ist in Deutschland mit rund 68 Prozent immer noch zu niedrig. Weil die Infektionszahlen weiter ansteigen, werden die Stimmen nach einer Impfpflicht für alle immer lauter. Aber was würde das konkret bedeuten? "Eine Impfpflicht würde nicht bedeuten, dass man mit körperlicher Gewalt zur Impfung gezwungen wird", erklärt Prof. Helmut Frister im RTL-Interview. Ein Impfzwang wäre es also nicht. Aber Impfverweigerern könnte ein Bußgeld drohen, wie es auch bei dem Verstoß gegen die Masern-Impfpflicht fällig wird. Dort sind bei einer Ordnungswidrigkeit bis zu 2500 Euro fällig.

Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

"Nach meiner persönlichen Auffassung wäre eine solche Impfpflicht aber verfassungsgemäß. Zwar greift jede Impfpflicht in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, aber das Grundgesetz gibt dem Gesetzgeber ausdrücklich das Recht, Eingriffe in dieses Recht zu erlauben", so Frister. Grundsätzlich ist eine Impfpflicht also möglich, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Das Grundgesetz schreibt nämlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit von Personen fest. Eingegriffen werden darf in dieses Grundrecht nur aufgrund von Gesetzen. Eine Impfpflicht gegen Covid-19 wäre also nur möglich, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt wäre und das muss genau abgewogen werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit auf der einen Seite, gegen den Schutz der Gesamtbevölkerung auf der anderen.

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Welche gesetzlichen Hürden gibt es?

Ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt als verhältnismäßig, wenn verschiedene Dinge erfüllt sind. Erstens muss damit ein legitimes Ziel verfolgt werden. Zusätzlich muss er auch geeignet sein, um das legitime Ziele zu erreichen. Außerdem muss die generelle Impfpflicht auch erforderlich sein, weil kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Verfügung steht, um das Ziel zu erreichen. Und die verschiedenen Interessen müssen angemessen gegeneinander abgewogen werden. "Alle vier Voraussetzungen halte ich inzwischen für erfüllt, weil der Gesetzgeber aufgrund der bisherigen Erfahrungen davon ausgehen darf, dass die zur dauerhaften Eindämmung der Corona-Pandemie erforderliche Impfquote ohne eine allgemeine Impfpflicht nicht zu erreichen sein wird und das Interesse der Allgemeinheit an einer solchen dauerhaften Eindämmung schwerer wiegt als die in der Impfung liegende Beeinträchtigung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit", so Frister im RTL-Interview.

Auch die Überlastung des Gesundheitssystems sei ein ausreichender Grund für eine Impfpflicht gegen Covid-19. Eine zu hohe Belastung der Kliniken mit der Versorgung von Covid-Patienten begründe, dass Schwerkranke und Unfallopfer medizinisch nicht mehr richtig versorgt werden könnten.

Wie wäre eine Impfpflicht zu kontrollieren?

Sollte es zu einer generellen Impfpflicht kommen, wird vor allem die Kontrolle sehr schwierig. Es wäre zwar möglich, dass der Nachweis der Impfung gegenüber einer Behörde verlangt werden könnte, naheliegender sei aber, dass sie am Arbeitsplatz oder in Freizeiteinrichtungen kontrolliert werde.

Wird es zu einer Impfpflicht kommen?

Ob es zu einer generellen Impfpflicht kommt oder nicht, ist nicht sicher. Der Medizin-Rechtsexperte geht davon aus, dass eine mögliche Einführung einer generellen Impfpflicht von der Entwicklung der Impfquote in den nächsten Wochen und Monaten abhängig sein wird. "Derzeit ist unter dem Druck der 2G-Maßnahmen ein Anstieg auch der Erstimpfungen zu beobachten. Sollte sich dieser Trend fortsetzen und verstärken, könnte eine allgemeine Impfpflicht noch zu vermeiden sein. Wenn aber am Ende des Winters die zur dauerhaften Eindämmung der Pandemie erforderliche Impfquote noch immer nicht erreicht sein sollte, wird dem Gesetzgeber gar nichts anderes übrig bleiben als eine allgemeine Impfpflicht vorzusehen. Denn dies dürfte dann die einzige Möglichkeit sein, eine Wiederholung der Malaise im nächsten Winter zu vermeiden.", so Frister.

Impfpflicht für bestimmte Gruppen auch bei Pocken und Masern

Eine Impfpflicht ist nicht neu. 1874 wurde mit dem Reichsimpfgesetz eine Pocken-Impfpflicht eingeführt. Die habe aber vor allem für Kinder und bestimmte Berufe gegolten, so Gesundheitsminister Spahn im Deutschlandfunk. Seit März 2020 gibt es in Deutschland mit dem Masernschutzgesetz auch eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder in Schulen und Kitas. Gleiches gilt für bestimmte Berufsgruppen, die in in Gemeinschaftseinrichtungen arbeiten sowie für Flüchtlinge und Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften. Eine allgemeine Impfpflicht für alle habe es Spahn zufolge bisher aber noch nie gegeben. (nba)