Talk bei Anne WillEx-Bundeswehr-Oberst Kiesewetter: „Der Kanzler will nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnt“

Darüber wurde bei Anne Will gesprochen

„Die Ukraine muss bestehen“, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin am Donnerstag. CDU-Bundestagsmitglied Roderich Kiesewetter greift Scholz bei „Anne Will“ dafür verbal an, er „verstehe nicht, dass der Bundeskanzler da so verhalten ist“, wenn es um das Aussprechen eines Sieges für die Ukraine geht. Wegen Scholz hege die Ukraine großes Misstrauen gegenüber Deutschland. Und der ehemalige Bundeswehr-Oberst wird abermals deutlich: „Ich sehe die Probleme nicht in der Regierung, sondern im Kanzleramt.“ Er befürchte, „der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Ich glaube, er spielt auf Zeit.“

Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband ist mit dem Kanzler ebenfalls nicht zufrieden: „Jedes Mal, wenn Scholz und (der französische Präsident Emmanuel) Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher – das beobachten auch alle im Ausland.“ Deutschland und Frankreich würden sich isolieren und dass Scholz einen direkten Sieg Kiews nicht wolle, würde in der Ukraine als gegeben angenommen. „Wir verspielen da massiv Vertrauen“, sagt sie.

Carlo Masala kritisiert das Schwanken bei Waffenlieferungen. „Die Bundesregierung geht hier sehr langsam vor“, sagt der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, „und ist von der Angst der nuklearen Eskalation gelähmt.“ Weil nie klar definiert gewesen sei, wie weit EU und NATO bereit sind zu gehen, und wie die Kriegsziele der Ukraine und der Verbündeten lauten, hadere man damit, wie man die Ukraine unterstützen könne.

Die Gäste und ihre wichtigsten Aussagen:

Michael Roth (SPD), Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

• Die russischen Truppen müssten sich zurückziehen, dann „ist die Ukraine reif und verantwortungsbewusst genug, um eine Lösung am Tisch zu finden“.

• „Deutschland muss ein geschlossenes und entschlossenes Zeichen setzen für die Ukraine.“

• „Ich bin dafür, dass die Ukraine alles bekommt, was das Land benötigt, um sich zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern.“

• „Mit Putin zu reden macht nur Sinn aus einer Position der Stärke und Abschreckung.“

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.:

• „Ich verstehe nicht, dass der Bundeskanzler so verhalten ist.“

• „Ich sehe die Probleme nicht in der Regierung, sondern im Kanzleramt.“

• „Deutschland als Scharnierland leistet aber nicht das, was wir könnten.“

• „Ich befürchte, der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Ich glaube, er spielt auf Zeit.“

Marina Weisband, Deutsch-ukrainische Publizistin:

• „Ich hätte gerne vom Bundeskanzler gehört: Die Ukraine muss gewinnen, russische Truppen müssen sich zurückziehen.“

• „Die Bundesregierung lässt keine klare Linie erkennen.“

• „Jedes Mal, wenn Scholz und (der französische Präsident Emmanuel) Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher – das beobachten auch alle im Ausland.“

• „Der Bundeskanzler fordert jetzt einen Waffenstillstand. Das hieße, dass von Russland eroberte Gebiete russische Gebiete bleiben.“

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München:

• „Die Bundesregierung geht bei Waffenlieferungen sehr langsam vor und ist von der Angst der nuklearen Eskalation gelähmt.“

• „Wenn Scholz sagt, die Ukraine bleibe bestehen, dann könnte das auch bedeuten, dass Russland die Krim und den Donbass behält.“

Das Fazit:

Wie also soll ein Sieg Kiews aussehen? Mit dieser Frage muss die Bundesregierung sich dringend auseinandersetzen. „Der Bundeskanzler fordert jetzt einen Waffenstillstand“, beklagt auch die Deutsch-Ukrainerin Weisband. „Das hieße, dass von Russland eroberte Gebiete russische Gebiete bleiben.“ Und darf oder muss man gar Gespräche mit Putin führen und ergeben sie Sinn? „Mit Putin zu reden macht nur Sinn aus einer Position der Stärke und Abschreckung“, glaubt SPD-Außenpolitiker Michael Roth. „Wir werden nicht darum herumkommen“, sagt auch Weisband.

Die Talkrunde von Anne Will bleibt an diesem Abend schließlich zurück mit der unbeantworteten Frage: Kann die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen? Politik-Experte Masala warnt: „Wir laufen auf einen langwierigen Abnutzungs- und Stellungskrieg hinzu. Umso mehr wird das ein vergessener Krieg werden, die Anteilnahme wird zurückgehen.“ Das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer aber, es wird nicht abklingen.

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