Manfred Weber, Katarina Barley & Co

Europawahl: RTL-Korrespondentin Heike Boese checkt die Spitzenkandidaten

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25. Mai 2019 - 16:51 Uhr

Von Heike Boese aus dem RTL-Hauptstadtstudio

Der Countdown läuft! Am Sonntag wird ein neues Europaparlament gewählt. Insgesamt dürfen 400 Millionen Menschen über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes für die nächsten fünf Jahre entscheiden. Wir haben die Spitzenkandidaten, die wichtigsten Wahlaussagen und die Aussichten der sechs Parteien unter die Lupe genommen, die im Deutschen Bundestag vertreten sind.

Manfred Weber (CDU/CSU) ist Spitzenkandidat der EVP

News Bilder des Tages Europawahl Schlusskundgebung der EVP im München Kongress Zentrum Manfred Weber, München Bayern Deutschland Kongersszentrum *** European elections Final rally of the EVP at the Munich Congress Centre Manfred Weber, Munich Bavaria
Manfred Weber bei der Abschlusskundgebung seines Wahlkampfs in München
© imago images / Sammy Minkoff, via www.imago-images.de, www.imago-images.de

Am besten stehen aktuell CDU/CSU da. Die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber kann nach aktuellen Prognosen mit einem Ergebnis von 28 Prozent rechnen. Der 46-Jährige Ingenieur aus Niederbayern sitzt bereits seit 2004 im Europäischen Parlament, seit zehn Jahren ist er Vorsitzender der EVP-Fraktion. Die meisten Parteien haben sich in europäischen Parteifamilien zusammengetan, um im EU-Parlament gemeinsam mehr Power zu haben. Manfred Weber ist also nicht nur Spitzenkandidat von CDU/CSU sondern auch der Europäischen Volkspartei (EVP) und will nach der Wahl Jean-Claude Juncker als Präsident der Europäischen Kommission nachfolgen.

Der CSU-Mann wäre der erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren auf dem Chefsessel und damit der mächtigste Mann in der EU. Doch selbst, wenn seine EVP bei der Europawahl die meisten Stimmen bekommt, heißt das nicht automatisch, dass Weber auch Kommissionspräsident wird. Am Ende entscheiden darüber die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer und zum Beispiel der französische Präsident Emmanuel Macron und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellen sich offen gegen den Deutschen. Und nach einem Streit zwischen der EVP und der ungarischen konservativen Partei Fidesz haben ihm auch die Ungarn die Unterstützung entzogen.

Insgesamt keine einfache Situation für Manfred Weber, der sich im Wahlkampf vor allem für den Schutz der EU-Außengrenzen, für den Aufbau einer europäischen Armee und die Gründung eines europäischen FBI stark gemacht hat. Außerdem setzt er sich für eine Digitalsteuer ein, deren Erlöse in einen Fonds für Arbeitnehmer fließen sollen, die wegen der Digitalisierung ihren Job verloren haben.

Im Video: EU-Parlament erklärt

Manfred Webers großer Konkurrent heißt Frans Timmermans

Sein größter Konkurrent im Rennen um den Kommissionsvorsitz ist der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans. Timmermans spricht fließend sieben Sprachen und ist in Europa bestens vernetzt. Als Vize-Präsident der Europäischen Kommission kennt er die meisten Player und gilt als mehrheitsfähig in vielen Lagern.

Sein Problem ist die Schwäche seiner Partei, der SPE. Die deutsche Schwester, die SPD, liegt in den Umfragen aktuell bei 17,5 Prozent, zweistellige Verluste im Vergleich zur letzten Wahl drohen. Das liegt vor allem an der generellen Schwäche der SPD, die sich trotz guter Sacharbeit in der großen Koalition nicht aus ihrem Umfragetief befreien kann.

Justizministerin Katarina Barley tritt als Spitzenkandidatin der SPD an

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD fuer die Europawahl, aufgenommen im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes fuer die Europawahl und die Buergerschaftswahl in Bremen, 24.05.2019. Bremen Deutschland *** Katarina Barley, SPDs top ca
Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD, bei der Abschlussveranstaltung in Bremen
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Aber auch die Spitzenkandidatin Katarina Barley ist im Wahlkampf blass geblieben. Dabei hatte die SPD große Hoffnungen in die Juristin gesetzt, die im Kabinett von Angela Merkel Bundesjustizministerin ist. Die 50-Jährige mit deutscher Mutter und britischem Vater lebt in einer Beziehung mit dem niederländischen Basketballtrainer Marco van den Berg – eigentlich eine Europäerin wie aus dem Bilderbuch. Im kleinen Kreis gelingt ihr deutlich besser, ihre Leidenschaft für Europa zu zeigen als bei Wahlkampfauftritten, die farblos und irgendwie desillusioniert wirken.

Wofür kämpfen die Sozialdemokraten? Sie wollen internationale Konzerne stärker besteuern und eine CO2-Steuer einführen, um mit den Einnahmen die Bürger beim aktiven Klimaschutz zu unterstützen. Als Beispiel wird hier die Wärmedämmung von Wohnhäusern genannt. Außerdem soll es einen europäischen Mindestlohn geben. Und in den letzten Tagen hat sich Frans Timmermans für die Abschaffung von inländischen Kurzstreckenflügen stark gemacht. Von Frankfurt nach Düsseldorf soll man nur noch Bahn fahren, um so das Klima zu entlasten.

Ska Keller und Sven Giegold treten für die Grünen an

24.05.2019, Berlin: Annalena Baerbock (l-r), Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Sven Giegold, Spitzenkandidat des Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, Ska Keller, Spitzenkandidatin des Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl, und Robert Habeck, B
Sven Giegold und Ska Keller, eingerahmt von den Bundesparteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck
© dpa, Gregor Fischer, fis

Auch die Grünen ziehen mit einem Duo in die Europawahl: Ska Keller aus Brandenburg und Sven Giegold aus Niedersachsen. Die Islamwissenschaftlerin Ska Keller sitzt bereits seit 2009 im Europäischen Parlament. Ihre Schwerpunkte: Migrationspolitik und der Schutz von Minderheiten in Europa. Auch Sven Giegold ist seit 2009 in Brüssel. Der Mitbegründer von Attac Deutschland gilt als scharfer Kritiker des europäischen Finanzsystems.

Topthema der Grünen ist und bleibt der Klimaschutz, auch im Europawahlkampf. In der Umweltpolitik geben die Wähler keiner anderen Partei so gute Noten wie den Grünen. Auch sie wollen eine Digitalsteuer einführen, kämpfen für ein freies Europa ohne Grenzen und mit einer gemeinsamen Sozialpolitik und den Schutz von Minderheiten. In aktuellen Umfragen in Deutschland lassen die Grünen die SPD hinter sich und können mit bis zu 18,5 Prozent der Stimmen rechnen. Das wäre ein Plus von gut sieben Prozentpunkten. Damit wären die Grünen einer der Wahlgewinner.

AfD-Spitzenkandidat: Jörg Meuthen

Joerg Meuthen, candidate of Germany's anti-immigration party Alternative for Germany (AfD) attends a final campaign event ahead of the EU election in Frankfurt, Germany May 24, 2019.   REUTERS/Ralph Orlowski
Finaler Wahlkampfauftritt des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen in Frankfurt.
© REUTERS, RALPH ORLOWSKI, ROR/OLA

Der Spitzenkandidat der AfD ist der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen. Skurril: der 57-jährige Euro-Kritiker macht Wahlkampf für Europa, während im Wahlprogramm seiner Partei die Abschaffung des Europäischen Parlaments gefordert wird. Den sogenannten "Dexit" – den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union wie ihn Großbritannien anstrebt – hat die AfD aus ihrem Wahlprogramm gestrichen.

Aber wenn schon Europa, dann mit mehr Eigenständigkeit der einzelnen Mitgliedsländer und weniger Regulierung aus Brüssel bei allen Fragen, die die Mitglieder allein entscheiden könnten. Die AfD will die Außengrenzen der EU dichtmachen und eine rigorose Flüchtlingspolitik. Mit ihrem Programm können die Rechtsnationalen deutlich zulegen und kommen aktuell etwa auf eine Zustimmung von zwölf Prozent. 

FDP-Spitzenkandidatin: Nicola Beer

Nicola Beer (Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019, FDP) in der ARD-Talkshow maischberger am 15.05.2019 in Berlin Thema der Sendung: Die Schicksalswahl - Ist Europa wirklich in Gefahr? Nicola Beer - Talkshow maischberger *** Nicola Beer top candi
Nicola Beer tritt als FDP-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2019 an
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Nicola Beer als Spitzenkandidatin der FDP hatte kaum jemand auf dem Zettel. Dass die 49-Jährige für Europa brennt, mag ihr niemand absprechen, aber dass Parteichef Christian Lindner insgeheim froh ist, die glücklose Generalsekretärin los zu sein, auch nicht. Immerhin können die Liberalen darauf hoffen, ihr Wahlergebnis nach 2014 deutlich zu verbessern. Vor fünf Jahren 3,4 Prozent, jetzt deutlich über fünf Prozent.

Die FDP kämpft im Europawahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung und will, dass sich die Europäische Union auf die Fragen konzentriert, bei denen es einen reellen Mehrwert gibt, andere Fragen sollen in den Mitgliedsländern entschieden werden. Außerdem soll die Steuerlast für Bürger und Unternehmen fairer verteilt werden und die FDP ist vehement gegen die sogenannte anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Spitzenkandidatin der Linken: Özlem Demirel

Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke bei der anstehenden Europawahl
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Özlem Demirel, eine deutsch-türkische Politikerin, geht für die Linke in den Europawahlkampf. In der Türkei geboren, kam sie erst als Fünfjährige nach Deutschland. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin lebt mit ihrer Familie in Düsseldorf. In ihrem Wahlprogramm bekennt sich die Partei zu einem konsequent linken Kurs mit mehr Geld für Wohnen, Gesundheit und Bildung.

Die Einnahmen dafür sollen durch eine deutlich höhere Besteuerung von Großkonzernen reinkommen. Außerdem fordern die Sozialisten höhere Mindestlöhne und wollen Waffenexporte verbieten. Diesen Kurs unterstützen aktuell 6,5 Prozent der Befragten.