EU ebnet Weg für Finanzsteuer
Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Partner dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der an den Beratungen wegen der Feiern zum Jubiläum des Elysée-Vertrags nicht teilnahm, erklärte in Berlin, Deutschland und Frankreich hätten den Weg geebnet. "Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden. Diesem Ziel sind wir ein gutes Stück nähergekommen."
