Merz greift abwesenden Scholz an

Erst Schlagabtausch, dann Ja zur Lieferung schwerer Waffen

Schlagabtausch trotz gemeinsamen Antrags

Bereits am Vortag signalisierten CDU und CSU: Wir stimmen bei der Debatte im Bundestag für den fraktionsübergreifenden Antrag, den die Union mit SPD, Grünen und FDP erarbeitet hatte. Und dennoch kam es heute im Parlament vor der Abstimmung zum Schlagabtausch.

Klingbeil: "Wollte der Union eigentlich danken"

Im Gespräch mit RTL/ntv zeigte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil enttäuscht darüber. Er habe eigentlich eine andere Rede halten wollen, in der er der Union danken wollte. Doch Friedrich Merz, der Chef der Unionsfraktion, habe sich „die ersten fünf Minuten nur mit kleinteiliger Kritik an der Bundesregierung aufgehalten“.

Merz greift Kanzler Scholz an

Tatsächlich nutzte Oppositionsführer Merz seinen Debattenbeitrag im Bundestag auch für einen Angriff auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der habe die Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen über Wochen hingehalten. „Das ist nicht Besonnenheit. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit.“

Mützenich warnt vor Gefahr eines dritten Weltkriegs

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte den Kurs des Kanzlers immer wieder verteidigt und auch heute betont er im Interview mit RTL/ntv, dass es nicht zur Eskalation mit Russland kommen dürfe. „Die Warnungen vor einem dritten Weltkrieg sind berechtigt. Diese Sorgen müssen wir jeden Tag immer wieder neu bedenken“. Deswegen sei es gut, auch wieder diplomatische Mittel einzusetzen. „Waffen werden es eben nicht richten“, machte Mützenich seinen Standpunkt klar.

Kiesewetter hält Gepard-Panzer für symbolische Geste

CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hält dem jedoch im RTL/ntv-Interview entgegen, dass es ein Fehler gewesen sei, in der Vergangenheit ausschließlich auf Diplomatie zu setzen. Jetzt müsse mit Diplomatie und Härte vorgegangen werden. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber wir werden nichts zulassen, was die Ukraine zum Verlierer des Krieges macht.“

Deswegen spricht sich Kiesewetter, wie andere Unions-Politiker auch, für die Lieferung von Leopard 1 und Marder-Panzern aus. Die bereits zugesagten Gepard-Panzer seien eine „symbolische Geste“: „So wie ich das sehe, geht die Bundesregierung davon aus, dass der Krieg noch einige Monate dauert, weil die Gepard-Panzer erst im Herbst zu Verfügung stehen werden“.

Kanzler Scholz zufrieden mit Entscheidung

Trotz aller Diskussionen und Angriffe, zeigte sich Bundeskanzler Olaf Scholz sehr zufrieden mit der Bundestagsentscheidung. „Ich bin sehr dankbar für die klare Unterstützung, die der Deutsche Bundestag der Politik der von mir geführten Regierung gegeben hat“, sagte Scholz bei seinem Antrittsbesuch in der japanischen Hauptstadt Tokio.

Eindeutiges Ergebnis

586 Abgeordnete stimmten dem Antrag von Ampel und Union zu. 100 Abgeordnete votierten dagegen, 7 enthielten sich.

In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Ausrüstungslieferung „fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. (dpa/kk)