Cannabis
Erneute Aufregung wegen Teillegalisierung
Die Teillegalisierung von Cannabis sorgt noch immer für Diskussionen. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag dafür gestimmt, doch die Opposition will das Verfahren in die Länge ziehen.
Laumann: Keine Zeit zur Umsetzung
Kritik kommt auch vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): "Ich verstehe nicht, warum ein Gesundheitsminister in Berlin sich so vehement für dieses Gesetz einsetzt. Das ist jetzt die eine Seite. Die andere Seite ist, dass man natürlich das Gesetz, auch wenn es jetzt da ist, umsetzen muss. Und da haben wir Länder für die Umsetzung einfach zu wenig Zeit." Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Die Länder haben dort aber die Gelegenheit für den so genannten Vermittlungsausschuss zu stimmen. Dort wird dann noch mal über das Thema diskutiert.
Interview mit NRW-Innenminister Reul
RTL WEST hat mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gesprochen. Seine Antworten gibt es im Video.
