Einigung bei GroKo-Verhandlungen: Mehr Geld für Eltern und Schulen
Union und SPD nähern sich in ihrem Verhandlungsmarathon so langsam der Zielgeraden: An diesem Wochenende wollen die drei Parteien ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Doch sie haben noch einige harte Nüsse zu knacken. Insbesondere für die SPD wird es schwer, die erzielten Kompromisse der eigenen Basis als Erfolg zu verkaufen. Wir zeigen, worauf sich CDU, CSU und SPD bisher geeinigt haben und bei welchen Themen sie kurz vor Schluss noch weit auseinander liegen.
Für Bildungspaket wird Grundgesetz geändert
Der beste Weg raus aus der Armut führt über bessere Bildung - doch in den Schulen bekommen Kinder oft nicht den Unterricht, den sie brauchen. Lehrermangel, eine schlechte technische Ausstattung und oft marode Gebäude: Die Mängelliste ist lang und seit langem bekannt. Nun versprechen Union und SPD gegenzusteuern: Mit milliardenschwerer Unterstützung für die Schulen. Dafür soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Wie das genau aussehen soll, erfahren sie im Video oben.
Zudem haben sich Union und SPD darauf geeinigt, dass das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat steigen soll. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden.
SPD-Mitglieder müssen noch über GroKo abstimmen
Der Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist auch sehr wichtig. Dabei ging es um die Auslegung eines Maximalwerts für die Zuwanderungszahlen. Im Ergebnispapier heißt es nun, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".
Vor allem bei zwei Themen ist noch kein Kompromiss in Sicht: Bei der Einführung einer Bürgerversicherung, um die Zwei-Klassenmedizin abzuschaffen und beim Verbot sachgrundloser Befristungen, um Arbeitnehmern mehr Sicherheit zu geben. Beides wichtige SPD-Themen.
Die Bürger brauchen also noch ein wenig Geduld. Denn die SPD-Mitglieder müssen über den Koalitionsvertrag noch abstimmen. Das wird spannend, weil auch die Jusos kräftig gegen die GroKo Stimmung machen.
