Warum werden die Fördergelder nicht abgerufen?

Digitalpakt: Schulen nutzen Milliarden für bessere Ausstattung nicht

ARCHIV - 07.03.2019, Niedersachsen, Gehrden: Schüler einer 5. Klasse lernen mit iPads im Englischunterricht. (zu dpa: «Zu wenig Lehrer und schwache Digitalisierung an NRW-Schulen») Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Digitalisierung an NRW-Schulen
jst, dpa, Julian Stratenschulte

Homeschooling zeigt Probleme der Digitalisierung

Homeschooling, Fernunterricht und bessere digitale Möglichkeiten an den deutschen Schulen – die Coronapandemie hat vielen schmerzlich gezeigt, wie sehr Deutschland in Sachen Digitalisierung zurückhängt. Deshalb hatte der Bund im Mai 2019 gleich mehrere Milliarden Euro für die Nachrüstung bereitgestellt. Wie jetzt bekannt wurde, haben die Schulen davon aber nur einen Bruchteil bisher abgerufen.

Digitalpakt Schule: 4,3 Milliarden Euro übrig

Satte 6,5 Milliarden Euro stehen bereit, aber nur ein kleiner Teil davon ist bisher abgerufen: Die Fördergelder aus dem „Digitalpakt Schule“ kommen auch zwei Jahre nach dessen Start nur tröpfchenweise an den Schulen an. Das gab das Bundesbildungsministeriums bekannt. Über die Zahlen hatte zuerst das „Handelsblatt“ berichtet, sie lagen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro seien bisher beantragt worden, 852 Millionen davon bereits ausgezahlt. Das ergibt eine ungenutzte Summe von 4,3 Milliarden Euro.

Aber wieso ist das so? Grund für den Nicht-Abruf sind nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE die Antragsverfahren, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, aber immer noch zu kompliziert sind. Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann sagte, die Schulen hätten ohnehin schon viel zu viel zu leisten und schlug eine Vereinfachung und mehr Unterstützung der Schulen vor, damit das Geld dort ankommt.

Katja Suding
Katja Suding, stellvertretende Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion.
deutsche presse agentur

FDP sieht Verantwortung bei Bildungsministerin Anja Karliczek

Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Suding, kritisiert die Bürokratie. „Der Abfluss im Digitalpakt ist eine blanke Katastrophe und die Bildungsministerin trägt dafür die volle Verantwortung“, erklärte sie. „Nicht mal im Ansatz war in den letzten Monaten zu erkennen, dass Anja Karliczek sich bemüht, die Antragsverfahren zu entbürokratisieren und den Mittelabfluss so endlich zu beschleunigen.“

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) selbst hatte sich vor wenigen Tagen in der „Augsburger Allgemeinen“ hingegen lediglich kritisch über den Nicht-Abruf geäußert: „Insgesamt muss ich gut zwei Jahre nach Start des Digitalpakts sagen: Die Digitalisierung der Schulen ist noch längst nicht da, wo sie sein sollte. Das Tempo ist mir insgesamt zu langsam.“