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Diese Hartz-IV-Urteile sollte man kennen

DAS steht Ihnen als Harzt-IV-Empfänger zu
DAS steht Ihnen als Harzt-IV-Empfänger zu Nach Verschärfung der Vermögenskontrollen 02:00

Stärkere Hartz-IV-Kontrollen - muss das sein?

Viele Hartz-IV-Empfänger sind empört von der neuen Regelung der Bundesagentur für Arbeit, durch die Hartz-IV-Empfänger künftig noch strenger kontrolliert werden sollen. Diese Maßnahme sei nötig, "um früher Informationen zu bekommen, ob jemand in Beschäftigung ist und zweitens, um große Überzahlungsforderungen zu vermeinden", erklärt Paul Ebsen, Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Kontrollverschärfung ist kein Grund zur Sorge, denn Hartz-IV-Empfänger haben mehr Rechte als sie glauben. Wir stellen Gerichtsurteile vor, die zeigen, wann Empfängern sogar eine Aufstockung des Arbeitslosengeldes II zusteht.

Die strengeren Kontrollen kommen bei den Empfängern gar nicht gut an, beschämen sie. "Man ist leider aufs Amt angewiesen, weil es hinten und vorne nicht reicht. Und wenn man dann noch diese Kontrollen erhält, das finde ich sehr dreist und schade", so eine Frau, die Hartz IV bezieht. Zukünftig müssen alle Familienmitglieder, die unter einem Dach leben (Eltern, Partner und Kinder), nicht nur alle drei Monate ihre Einnahmen und ihr Vermögen offen legen, sondern monatlich. Das gilt auch dann, wenn einzelne Familienangehörige kein Hartz IV beziehen. So will das Amt mehr Kontrolle darüber haben, ob eine Familie wirklich Anspruch auf Hartz IV hat.

Gerichtsurteile stellen fest: Das steht Ihnen als Hartz-IV-Empfänger zu

Trotz der stärkeren Kontrollen muss das Jobcenter aber zahlen, wenn das Geld in der Familie nicht reicht - auch über den Regelsatz hinaus. So zum Beispiel, wenn ein Umzug ansteht. Dabei ist das Jobcenter nicht nur dazu verpflichtet, die Umzugskosten zu zahlen, sondern auch die Kosten für eine Ummeldung von Telefon und Internet zu übernehmen, wenn der Umzug zuvor vom Jobcenter als erforderlich abgesegnet wurde. So geht es aus einem neuen Gerichtsurteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen hervor (Aktenzeichen: L 6 AS 1349/13, LSG Niedersachsen-Bremen von 2015).

Außerdem steht Hartz-IV-Empfängern Geld für neue Kleidung zu, wenn sie erheblich an Gewicht verloren haben. "Wenn Sie zum Beispiel drei oder vier Kleidergrößen kleiner oder größer benötigen, dann würde das Amt die Kosten genehmigen. Das gilt allerdings nicht, wenn Sie nur fünf Kilo abgespeckt haben", so Gerhard Rahn, Fachanwalt für Sozialrecht. Ein Hartz-IV-Empfänger hatte einen Zuschuss für neue Kleidung beim Landessozialgericht in Hamburg eingeklagt, nachdem er über 30 Kilogramm abgenommen hatte. Er erhielt 420 Euro für eine Erstausstattung (Aktenzeichen: L 5 AS 342/10, LSG Hamburg von 2011).

Auch wenn das Amt fälschlicherweise trotz richtiger Angaben einmal zu viel Geld überwiesen hat, muss man das Geld nicht zwingend zurückzahlen. "Immer dann, wenn das Jobcenter einen Fehler von sich aus macht und sie das nicht erkennen konnten, kann man das Geld behalten", so der Fachanwalt. So entschied auch das Landessozialgericht in Hamburg, als es in einen Fall um 1.000 Euro Überschusszahlung ging (Aktenzeichen: 5 AS 60/08, LSG Hamburg von 2011).

Das Sozialgericht in Karlsruhe entschied, dass einer alleinerziehenden Friseurin, die das Arbeitslosengeld als Aufstockung ihres Gehaltes erhält, nicht auch das Trinkgeld als Gehalt angerechnet werden darf. Dabei handelt es sich um Extrageld (Aktenzeichen: S 4 AS 2297/15, SG Karlsruhe von 2016).

Außerdem können alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger nach einer Trennung eine neue Waschmaschine vom Jobcenter verlangen, wenn sie nach der Trennung mit ihrem minderjährigen Kind eine neue Wohnung beziehen. Diese gehört nämlich zur Erstausstattung, so das Bundessozialgericht und könne nicht vom Ex-Partner verlangt werden (Aktenzeichen: B 14 AS 64/07 R, BSG von 2008).

Kein Anspruch auf zusätzliches Arbeitslosengeld haben allerdings Hartz-IV-Empfänger, die sich künstlich befruchten lassen wollen. Sie müssen den Anteil der Kosten, den die Krankenkasse dabei nicht übernimmt, selbst zahlen (Aktenzeichen: S 127 AS 32141/12, Sozialgericht Berlin von 2015).

Ebenso sieht es für Hartz-IV-Empfänger aus, die an einer Laktoseintoleranz leiden und deshalb teurere, laktosefreie Produkte einkaufen müssen. Im diesem Fall entschied eine Gutachterin vor dem Landessozialgericht in Rheinland Pfalz, dass Betroffene auch ohne zusätzliche Kosten eine ausgewogene Ernährung genießen könnten (Aktenzeichen: L 6 AS 403/14, LSG Rheinland-Pfalz von 2016).

Schlecht sieht es auch für Hartz-IV-Empfänger aus, die wegen Trunkenheit am Steuer ihren Führerschein neu machen müssen. Das Jobcenter muss in diesem Fall nicht die Kosten für eine Neuanschaffung des Führerscheins und der damit verbundenen medizinisch-psychologischen Untersuchung tragen. Diese Entscheidung traf das Sozialgerichtes in Heilbronn (Aktenzeichen: S 10 AS 2226/14, SG Heilbronn von 2014).

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