Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, im Frühstart
Russland-Sanktionen wirken nicht so schnell wie erhofft
Sanktionen gegen Russland weiter richtiges Mittel!
Angesichts einer weiter wachsenden russischen Wirtschaft zeigt sich die Außenministerin Annalena Baerbock enttäuscht von der Wirkung der westlichen Sanktionen. Die Fraktionschefin der Grünen dagegen verteidigt sie und geht davon aus, dass es erst mit einiger Zeit seine volle Wirkung entfalten könne. Zudem sei das politische Signal wichtig.
Sanktionen - weiterhin das richtige Mittel
Das Mittel der Wahl des Westens, um Russland unter Druck zu setzen, sind Wirtschaftssanktionen. Jetzt zeigt sich, dass die bisher noch nicht den gewünschten Effekt auf die russische Wirtschaft hatten. Letztere wächst stärker als gedacht. Das liegt laut Experten auch daran, dass das Land eine Kriegswirtschaft fährt. Auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hätte sich einen schnelleren Effekt gewünscht. Trotzdem seien wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland weiterhin das richtige Mittel. Es sei bei einer so großen Volkswirtschaft nicht unwahrscheinlich, dass Sanktionen erst mit einiger Zeit ihre volle Wirkung entfalten, so Dröge.
Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gezeigt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünen-Politikerin in einem Interview mit dem Journalisten Stephan Lamby für dessen Buch „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“.
Damit habe die Außenministerin aber nicht gemeint, dass die Sanktionen wirkungslos seien, sagt die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Die Sanktionen üben Druck aus, auch auf Russland üben sie jetzt schon Druck aus, aber sie können nicht so als Instrument gewertet werden, dass sofort effektiv ein Krieg beendet“, sagte Dröge im RTL/ntv Frühstart. Das habe die Außenministerin auch nicht sagen wollen. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass sie noch heftiger noch schneller wirken, aber durch insbesondere Rohstoffexporte konnte Russland sich auch erst mal ein Stück weit stabilisieren“, so Dröge. Zudem seien die Wirtschaftssanktionen auch politisch ein wichtiges Signal, das die Geschlossenheit all der Staaten betone, die diese Sanktionen gemeinsam ausgesprochen haben.
Dröge versteht die FDP und den Kanzler nicht
Für die Wirtschaft in Deutschland will Katharina Dröge in Meseberg ein wirtschaftliches Gesamtpaket verhandeln, zu dem aus ihrer Sicht neben dem Wachstumschancengesetz und der Kindergrundsicherung auch ein Industriestrompreis gehöre.
„Ich hätte tatsächlich gerne in Meseberg ein wirtschaftspolitisches Gesamtpaket, das dann auch in der Lage ist, gerade die Investitionsschwäche der Unternehmen ausreichend zu adressieren. Und da verstehe ich nicht so richtig, warum der Kanzler und auch die FDP sich so schwertun bei der Entscheidung für einen Industriestrompreis“, sagte Dröge im RTL/ntv Frühstart.
Das Wachstumschancengesetz würde die Investitionsschwäche der Unternehmen nicht ausreichend adressieren, dafür brauche es etwas in der Größe des Industriestrompreises. Robert Habeck hatte hier 6 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen, die SPD fordert nun 5 Cent pro Kilowattstunde. Der Kanzler und die FDP lehnen einen Industriestrompreis bislang ab.
Kein Wachstumschancengesetz ohne Kindergrundsicherung
Zudem koppelt die grüne Fraktionschefin eine Einigung über das Wachstumschancengesetz an eine Einigung zur Kindergrundsicherung. „Wir Grünen haben gemeinsam sehr klar gesagt, auf der einen Seite sind wir fest davon überzeugt, dass die Wirtschaft durch stärkere Investitionsanreize unterstützt werden muss. Und auf der anderen Seite braucht es aber auch jetzt die Einigung in der Bundesregierung, um Kinderarmut entschlossen zu bekämpfen“, so Dröge. Beides könne und solle man zeitnah einigen.
Die grüne Familienministerin Lisa Paus hatte sich geweigert, das Wachstumschancengesetz im Kabinett zu beschließen, nachdem die FDP keine klare Zusage zur Kindergrundsicherung geben wollte. Aus Sicht Dröges sei das ein ganz normaler Vorgang. „Also dieses Gesetz, um es einmal klar zu sagen, ist nicht verhindert worden von Lisa Paus, sondern sie hat gesagt, dass sie noch Beratungsbedarf hat“, so Dröge. Wie viel genau die Kindergrundsicherung kosten soll, sei nun mal weiterhin Verhandlungssache.
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