Verluste bei Parteienfinanzierung

Wahldebakel kostet die Union Millionen

Armin Laschets Wahlniederlage schlägt sich in der CDU-Kasse nieder.
Armin Laschets Wahlniederlage schlägt sich in der CDU-Kasse nieder.
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14. Oktober 2021 - 18:04 Uhr

Einnahmeeinbruch durch Laschets Niederlage

Von Philip Scupin

Fast neun Prozentpunkte verloren, künftig 50 Sitze weniger im Parlament und sehr wahrscheinlich ist das Kanzleramt futsch: Die Bundestagswahl ist für die Union ohnehin schon eine Katastrophe. Doch auch finanziell kommt sie die Niederlage teuer zu stehen. Nach Berechnungen von RTL/ntv werden CDU und CSU gegenüber der letzten Bundestagswahl knapp drei Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

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CDU und CSU verlieren viel Geld

Die CDU streicht ein Minus von 2,62 Millionen Euro ein, ihre bayerische Schwester CSU kommt auf 323.000 Euro weniger. Zusammen bekommt die Union also 2,94 Millionen weniger ausgezahlt als nach der Bundestagswahl 2017. Auf die Einnahmen muss sie sogar in jedem der nächsten vier Jahre verzichten, denn die Parteien in Deutschland bekommen jährlich Geld für ihre Stimmenanteile bei den jeweils letzten Wahlen ausgezahlt. Da die nächste Bundestagswahl erst in vier Jahren stattfindet, wird für die kommenden vier Jahre also das diesjährige Ergebnis zum Maßstab der Berechnung gemacht. Insgesamt reißt das Wahldebakel also ein Loch von 11,8 Millionen Euro in die Unions-Kasse.

SPD und Grüne machen Kasse

Über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanzieren sich Parteien selbst. Weil sie laut Gesetz aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass das Staatswesen funktioniert, bekommen sie im Rahmen der sogenannten staatlichen Teilfinanzierung aber zusätzlich aus dem Staatshaushalt Geld für ihre Wahlerfolge. "Belohnt" wird ein hoher Stimmenanteil bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen. Für die ersten vier Millionen Zweitstimmen bekommen die Parteien pro Stimme 1,06 Euro, für jede weitere Zweitstimme 0,87 Euro. Mit eingerechnet werden zudem Mitgliedsbeiträge und weitere Einnahmen sowie die Zweitstimmenergebnisse bei Europa- und Landtagswahlen. Die Zahlungen sind gedeckelt.

Größte Gewinner bei der Parteienfinanzierung sind, wenig überraschend, die beiden großen Wahlsieger vom 26. September: Die SPD wird künftig pro Jahr 2,56 Millionen Euro mehr für ihren Stimmenanteil bei der Bundestagswahl ausgezahlt bekommen. Die Grünen liegen sogar noch darüber: Ihr Stimmenzuwachs bringt ein Plus von 2,59 Millionen im Jahr.

SPD und Grünen werden im Gegensatz zur Union voraussichtlich auch in der neuen Regierung sitzen. Stimmen Sie hier ab, welche Minister in der möglichen Ampel-Koalition arbeiten sollen.