Der Westen diskutiert über Sanktionen: Putin muss keine Angst haben
Auf der Krim feiert die russischstämmige Bevölkerung schon die Rückkehr nach Russland. Die Übergangsregierung in Kiew muss tatenlos zuschauen, wie sie ein Gebiet mit großem wirtschaftlichem Potenzial verliert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Marionetten auf der Krim ein perfektes Spiel spielen lassen. Das Regionalparlament wollte den Anschluss an Russland. Putin musste nur warten.
Nach dem überwältigenden Votum mit knapp 97 Prozent der Stimmen für die Abspaltung von der Ukraine steht nach russischer Auffassung nun dem Einverleiben der Krim nichts mehr im Wege. Putin hat das Spiel gewonnen.
Der Westen will das Votum nicht akzeptieren und ist der Meinung, das Referendum sei völkerrechtswidrig. Also werden Sanktionen diskutiert. Doch muss der starke Mann im Kreml die wirklich fürchten? In unserer globalisierten Welt geht es schon lange nicht mehr ohne russisches Gas und Erdöl. Daher werden sich die Sanktionen auch nicht wirklich auf die Geschäfte mit Russland auswirken. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Kontosperrungen und Einreiseverbote kümmern Putin nicht. Es müssten schon gravierende Sanktionen sein, die ins Mark der russischen Wirtschaft treffen. Kein Import mehr von Gas, keine Exporte mehr nach Russland aus der EU.
"Wir müssen bereit sein, auch Opfer zu bringen"
Doch ist das realistisch? Schon bevor überhaupt eine Liste mit Sanktionen erstellt wurde, äußerte sich die Wirtschaft und trat auf die Sanktions-Bremse. Eon-Chef Johannes Teyssen warnte schon vor Ablauf des Referendums, die Partnerschaft mit Russland nicht unnötig zu gefährden. "Das sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen." Auch der Maschinenbauer DMG Mori Seiki will nichts von übereilten Sanktionen wissen.
Und die Politik? Die 28 EU-Staaten werden sich kaum auf schmerzhafte Strafen für Russland einigen können. "Wirtschaftliche Sanktionen halten wir nicht für den geeigneten Weg", sagte beispielsweise der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, man wolle behutsam vorgehen.
Doch mit Vorsicht jagt man dem russischen Bären keine Angst ein. Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), hat sich deshalb für harte Sanktionen ausgesprochen, wohlwissend, dass wir damit auch uns selbst Schaden zufügen. Russland sei in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, es lebe fast nur von Öl- und Gasverkäufen. "Wenn der Kreml auch weiter nicht zu Gesprächen bereit ist, muss es weitere Sanktionen geben, die uns natürlich auch selbst treffen würden", so Brok. "Kurzfristiges Gewinndenken kann langfristig unsere Chancen auf eine freiheitliche Entwicklung in Europa gefährden. Wir müssen auch in Deutschland bereit sein, dafür Opfer auf uns zu nehmen."
Wie groß mag aber das Opfer für die Ukraine sein, für das der Westen bereit ist? Putin wird die Diskussionen westlich seines Riesenreichs ziemlich entspannt verfolgen. Denn die unterschiedliche Interessenlage von Wirtschaft und Politik wird schmerzhafte Sanktionen kaum zulassen.
