Daten zu Unrecht gespeichert

Verstößt die Bremer Polizei gegen den Datenschutz?

Bei der Polizei Bremen wurden offenbar Daten von Bürgern nicht wie vorgesehen wieder gelöscht.
Bei der Polizei Bremen wurden offenbar Daten von Bürgern nicht wie vorgesehen wieder gelöscht.
© dpa, Karl-Josef Hildenbrand

22. Juli 2021 - 11:11 Uhr

Angeblich hunderttausende Daten aufbewahrt

Die Polizei in Bremen soll Daten von Verdächtigen und Zeugen gespeichert haben, obwohl sie schon längst wieder gelöscht sein sollten. Wie das Regionalmagazin "buten un binnen" zuerst berichtet, räumt die Polizei die unrechtmäßige Speicherung der Daten ein und beruft sich auf Softwareprobleme.

Wann müssen meine Daten gelöscht werden?

Wird mein Fahrrad gestohlen oder bin ich Zeuge eines Unfalls, nimmt die Polizei meine Daten auf. Grundsätzlich darf sie das, weil sie damit ihrer Aufgabe nachgeht und sie erfüllt. Allerdings hat die Polizei nach dem bremischen Polizeigesetz Paragraph 58, Punkt 2 "personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder deren Kenntnis für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist."

Ist ein Fall also abgeschlossen und geht von der betroffenen Person keine weitere zu erwartende Gefahr aus, müssen die Daten gelöscht werden. Das soll laut "buten un binnen" so häufig nicht passiert sein, dass in der Polizeidatenbank "@rtus" hunderttausende Daten zu Unrecht weiterhin verwahrt werden. Auf RTL Nord-Nachfrage begründet die Polizei Bremen diese Speicherung mit der Umstellung des alten Systems auf "@rtus" im Jahr 2014. "Aufgrund der sehr komplexen Migration der Daten vom alten ins neue System, wurde in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) vereinbart, dass eine Löschung für einen Zeitraum von zunächst 5 Jahren ausgesetzt wird", erklärt eine Polizeisprecherin.

Polizei bestätigt Datenspeicherung

"Auch wenn zu diesem Zeitpunkt keine Daten gelöscht wurden, so konnte dennoch auf diese nicht zurückgegriffen werden, da sie gesperrt wurden und nur den Administratoren zugänglich waren", so die Sprecherin weiter. Allerdings sei durch ein Update 2020 diese Sperre aufgehoben worden, was nicht bemerkt wurde. Weil Datenschutz aber ein hohes Gut sei, habe die Behördenleitung im Juni 2021 die zeitnahe Löschung der Daten beauftragt. "Die vollständige Löschung der Datensätze wird voraussichtlich im Oktober 2021 abgeschlossen sein", bestätigt die Sprecherin. Und: "Gemäß dem Lösch- und Verwaltungskonzept werden die Daten zukünftig konsequenter gelöscht."

In dem sogenannten Vorgangsbearbeitungssystem werden die Daten von Tatverdächtigen und Tätern gespeichert, darunter laut Polizei auch von Sexualstraftätern, Terrorverdächtigen und Clankriminellen. Aber auch die Daten von Opfern und Zeugen liegen in der Datenbank. Insgesamt, so die Polizei Bremen, seien mehrere hunderttausend Datensätze im System gespeichert. (mba)

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