Aktuellste Beschlussvorlage liegt RTL vorKontaktbeschränkungen ade: Diese Lockerungen plant Deutschland für Geimpfte & Genesene

Im Video: Olaf Scholz zu den Lockerungsplänen

Corona-Regeln: Lockern in drei Schritten

Die derzeitigen Schutzmaßnahmen sollen „verantwortungsbewusst“ und in „kontrollierten Schritten zurückgefahren“ werden, heißt es darin. Vorausgesetzt: Die Zahlen entwickeln sich so, wie vorausgesagt und berechnet.

Geplant ist eine Lockerungs-Strategie in drei Schritten. Die Länder sollen in Bereichen, die keine oder nur wenig überregionale Bedeutung haben, eigenverantwortlich entscheiden dürfen.

Phase 1

• Private Treffen für Geimpfte und Genesene sollen wieder ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl möglich sein. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten die Regeln für Ungeimpfte. (Eigener Haushalt + maximal zwei weitere Personen, Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind davon ausgenommen) Diese Einschränkung für Ungeimpfte soll vorerst bis zum 19. März 2022 bestehen.

• Einzelhandel ohne 2G – mit Masken, mindestens medizinische. Die Nutzung von FFP2-Masken wird empfohlen.

Phase 2 ab dem 4. März

• 3G in der Gastro: Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test dürfen Restaurants und Co. nutzen. Auch für Übernachtungsangebote soll ab dann wieder 3G gelten.

• 2G+ in Diskos und Clubs: Genesene und Geimpfte mit Test oder Booster-Impfung dürfen wieder in Clubs tanzen.

• Überregionale Großveranstaltungen (inkl. Sport) mit 2G bzw. 2G+: Mit maximal 60 Prozent Auslastung und höchstens 6.000 Zuschauern sollen Veranstaltungen stattfinden dürfen. Draußen mit 75 Prozent der Kapazität und maximal 25.000 Zuschauern. Auch hier wird zum Tragen von FFP2-Masken geraten.

Phase 3 ab 20. März

• Alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen sollen entfallen – wenn die Situation in den Krankenhäusern es zulässt

• Verpflichtende Home-Office-Regelungen fallen weg, Arbeitgeber dürfen aber im Einvernehmen weiter Homeoffice anbieten.

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Bestimmte Maßnahmen sollen auch nach dem 19. März noch gelten

Auch über den 19. März hinaus sollen „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ gelten – zum Beispiel Maske in Bussen und Bahnen. Der Bundestag soll dafür eine rechtliche Grundlage schaffen, dass die Länder entsprechende Maßnahmen aufgreifen können. Je nach Infektionslage kann die Maskenpflicht angepasst werden (Medizinische Maske oder FFP2).

In bestimmten Bereichen soll es auch weiterhin möglich sein Impf-, Genesenen- oder Teststatus kontrollieren zu können. Dazu zählen auch Schulen und Kitas. Insbesondere für sensible Bereiche wie Krankenhäuser oder Pflegeheime sollen weiterhin berufsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein, um besonders gefährdete Personen zu schützen.

In der Beschlussvorlage appellieren die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern außerdem an die Eigenverantwortung der Deutschen. Jeder solle sich auch im Familien- und Freundeskreis weiter umsichtig verhalten, zum Beispiel indem man sich auch bei privaten Treffen zu testen und sich an angemessene Hygienemaßnahmen zu halten.

Weitere Maßnahmen zusammengefasst

• Überarbeitetes Infektionsschutzgesetz soll noch vor dem Herbst 2022 kommen

• Frühwarnsystem soll Krankheitslast erfassen. Dazu braucht es eine systematische Datenerfassung.

• Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Impfangebote nutzen. Hohe Impfquote sei Grundvoraussetzung für Lockerungen.

• Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Dazu ist ein Impfregister erforderlich.

• Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich

• Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate bzw. auf neun Monate für doppelt Geimpfte.

• Entwicklung einer Teststrategie über den 31. März hinaus

• Neu Einstufung von Hochrisikogebieten: Reisen für Familien in Gebiete mit hohen Inzidenzen soll leichter werden.

• Neues Medikament als Behandlung für Coronaerkrankte

• Große Anstrengungen der Bundesregierung, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern.

• Verlängerung des Kurzarbeitergeldes über den 31. März hinaus. Verlängerung der Überbrückungshilfe IV bis zum 30. Juni 2022. Verlängerung des „Sonderfonds Kulturveranstaltungen.

• Nächte Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März

Vorlage auf Basis der Experten-Rat-Empfehlung

Die Beschlussvorlage basiert auf der Empfehlung des Expertenrats. Dieser hält Lockerungen für vertretbar – unter bestimmten Bedingungen. Der Rat rechnet damit, dass die Corona-Zahlen in den nächsten Wochen sinken werden, mahnt aber dennoch zu Vorsicht. Zu frühes Öffnen kann die fragile Situation kippen.

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