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Lockerungen kommen, aber...

Bei dieser Inzidenz will Merkel die Corona-Notbremse ziehen

03. März 2021 - 14:21 Uhr

Beschlussvorlage vor Gipfel: Lockdown verlängern und gleichzeitig lockern!

So steht es im Geheimpapier für die Konferenz der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch. RTL liegt ein Entwurf von Mittwochmorgen vor, dieser ist die Basis für das heutige Treffen.

Der Lockdown soll bis zum 28. März verlängert werden, aber endlich scheinen auch die ersehnten Lockerungen zu kommen. Allerdings enthält der Plan auch eine Notbremse – eine Rückkehr zum Lockdown mit den bis zum 7. März geltenden Beschränkungen. Die Notbremse soll dann gezogen werden, wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder den Wert 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreitet.

Was exakt in dem Geheimpapier steht und welche Pläne Sie demnach für den Osterurlaub schmieden können, lesen Sie hier.

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Corona-Regeln für Kontakte, Geschäfte und Restaurants: Darüber diskutieren Kanzlerin und Ministerpräsidenten

Die Corona-Beschränkungen sollen bis zum 28. März verlängert werden (PK nach Beratungen hier im Livestream). Dort, wo die Zahlen sinken, könnten sich die Bürger aber auf Lockerungen einstellen, wenn Bund und Länder zustimmen.

Das steht in dem Entwurfspapier:

  • Kontaktbeschränkungen: Ab dem 8. März soll es wieder möglich sein, sich mit einem anderen Haushalt zu treffen. Begrenzt jedoch auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Je nach lokaler Inzidenz könnte das Modell erweitert werden, aber bei steigenden Inzidenzwerten eben auch wieder beschränkt werden.
  • Handel: Auch für den Handel eröffnet das Papier Perspektiven. So sollen laut Beratungsentwurf weitere Geschäfte öffnen können: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte würden demnach zukünftig einheitlich in allen Bundesländern dem Einzelhandel des täglichen Bedarfs zugerechnet. Sie könnten also mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Kundenbegrenzung wieder öffnen. Darüber hinaus könnten ebenfalls die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe wie Kosmetikstudios sowie Fahr- und Flugschulen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen, Voraussetzung dafür sind aber Schnelltests. Auch Shopping mit Termin (click&meet) soll möglich sein, wenn der Inzidenzwert unter 100 sinkt, aber noch zu hoch ist, um Geschäfte wieder öffnen zu können.
  • Museen und Zoos: Weitere Öffnungen könnte es – abhängig von Inzidenzzahlen – bei Museen, Zoos und botanischen Gärten geben. Bei einem Inzidenzwert von unter 100 dürften Zoos oder Museen demnach mit entsprechendem Hygienekonzept Termine an Besucher vergeben. Sinkt der Inzidenzwert unter 35, dürfen sie wieder öffnen.
  • Freizeitsport: Auch hier soll je nach Inzidenzwert wieder Sport in kleinen Gruppen im Freien oder sogar in Innenräumen möglich sein. Kinder unter 14 Jahren dürften in Kleingruppen im Freien sogar schon bei einem Inzidenzwert von unter 100 wieder kontaktlosen Sport machen.
  • Außen-Gastro & Co.: Außen-Bewirtungen, Theater oder Konzerte wären laut dem Papier in einer späteren Öffnungsphase möglich. Dazu heißt es in dem Geheimpapier, dass die 7-Tage-Inzidenz zwei Wochen lang landesweit oder regional stabil unter 35 Neuinfektionen bleiben muss, nachdem andere Lockerungen und Öffnungen durchgeführt wurden.

Inzidenz über 100: Bund und Länder beraten über Corona-Notbremse

Um in einzelnen Regionen schnell gegensteuern zu können, wenn die Infektionszahlen wieder steigen, ist in dem Entwurf eine Art Corona-Notbremse vorgesehen: sollte die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 100 steigt, sollen laut der Beschlussvorlage wieder die Regeln in Kraft treten, die bis zum 7. März gelten. So könnten Regionen individuell reagieren treten, sobald das Infektionsgeschehen dort außer Kontrolle zu geraten droht.

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Urlaub zu Ostern möglich? Beschlussvorlage ohne Angabe zu Familienfeiern und Reisen

In dem Entwurf findet sich bisher nichts dazu, ob zu Ostern Urlaub möglich sein wird. Das Papier enthält allerdings einen Appell, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten. Über weitere Öffnungsschritte werde auf der nächsten Bund-Länder-Konferenz beraten, die für den 24. März geplant sei.

Über weitere mögliche Sonderregelungen, die zuerst für Ostern im Gespräch waren, steht im neuen Papier nichts mehr. In einer früheren Version der Beschlussvorlage hatte gestanden, dass die Länder über die Osterfeiertage Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen könnten – ähnlich wie an Weihnachten. Im aktuellen Entwurf von Mittwochmorgen fehlt diese Passage. Sind Oster-Familienbesuche damit also erst mal wieder vom Tisch?

Auch über weitere Öffnungen bei den Schulen steht in dem Papier nichts. Das Thema war bereits beim letzten Treffen am 10. Februar höchst umstritten. Da die Schulen ohnehin in der Länderkompetenz liegen, wurden sie offenbar ausgeklammert.

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