RTL/ntv FrühstartCDU skeptisch: Kommt das 49-Euro-Ticket später?
Das 49-Euro-Ticket sollte eigentlich das 9-Euro-Ticket ersetzen – und zwar möglichst schon zu Jahresbeginn 2023. Doch jetzt geht die CDU auf Distanz, denn das Projekt ist teuer. Die Union verweist auf andere teure Ausgaben.
Günstige Fahrkarte zu teuer für den Staat?
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), stellte eine rasche Einigung zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets zwischen Bund und Ländern und damit den geplanten Start zum Jahreswechsel in Frage. Das sogenannte „Deutschland-Ticket“ sei zwar eine schöne Sache, so Frei im RTL/ntv „Frühstart“, er stelle aber in Frage, ob es prioritär sei „in der jetzigen Zeit von Rekordverschuldung, Rekordinflation, wo der Staat mit der Energieversorgungsknappheit und den Energiepreisen eigentlich ganz andere Probleme hat.“
Die unionsgeführten Bundesländer kritisierten zu Recht, dass die vergünstigte Fahrkarte zulasten von Ausgaben für die Schieneninfrastruktur gehen könnte, so Frei. „Es muss auf jeden Fall solide finanziert sein.“ Man habe im Sommer beim 9-Euro-Ticket gesehen, dass niedrige Preise allein nicht reichten. Die Infrastruktur müsse vorbereitet sein, damit das System die zusätzlichen Fahrgäste aufnehmen könne. Morgen sei die Finanzierung des Tickets ein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz. „Da muss sich der Bund bewegen.“
CDU: Gaspreise sollen schon ab Januar gebremst werden
In der Diskussion um Entlastungen von Bürgern und Firmen forderte Frei ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf Januar. „Ich bin sicher, dass man die Gaspreisbremse auch so ausgestalten kann, dass man sie technisch früher aufs Gleis setzen kann“, so der CDU-Politiker. Man habe noch einige Wochen Zeit, dies vorzubereiten und unbürokratisch umzusetzen.
Er sprach sich trotz der geplanten Soforthilfe im Dezember für eine solche frühere Entlastung aus. „Wir haben eine Lücke im Januar und Februar, weil die eigentliche Gaspreisbremse erst im März kommen soll.“ Es sei skurril, dass sie dann in Kraft trete, wenn die Heizperiode zu Ende gehe. „Das ist ja in etwa so, als wenn man die Winterreifen im Frühjahr aufziehen würde bei seinem Auto.“
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