RTL/ntv "Frühstart"

CDU-Politiker Frei: Haltung der Bundesregierung in Kampfpanzer-Frage ist unredlich

Lambrecht-Nachfolger braucht Leidenschaft für Bundeswehr Frühstart mit Thorsten Frei
06:28 min
Frühstart mit Thorsten Frei
Lambrecht-Nachfolger braucht Leidenschaft für Bundeswehr

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von Thomas Berding

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei wirft Bundeskanzler Scholz in der Frage der Panzerlieferungen „Zaudern und Zögern“ vor. „Bedauerlicherweise ist es so, dass die Bundesregierung nicht nur keine Führungsrolle in Europa übernimmt, sondern ganz im Gegenteil: Sie verschanzt sich hinter dem Vorwand, keinen Alleingang machen zu wollen.“ Am kommenden Freitag wollen die NATO-Verteidigungsminister in Ramstein über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine beraten.

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Erste Bewährungsprobe für neuen Verteidigungsminister Pistorius

Polen, Finnland und Schweden haben bereits erklärt, dass sie Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Doch so einfach ist das nicht. Ihre Leopard-Panzer stammen aus deutscher Produktion und benötigen für eine Lieferung die Zustimmung der Bundesregierung. Die fehlt bisher. „Und wirklich ärgerlich ist es, dass Deutschland nicht nur das nicht tut, was notwendig wäre, sondern auch andere daran hindert, beispielsweise Leopard Kampfpanzer, die in Deutschland hergestellt worden sind, der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Also wir verweigern sozusagen entsprechende Exportgenehmigungen und das ist wirklich unredlich“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, im RTL/ntv Frühstart.

Am kommenden Freitag beschäftigen sich die NATO-Verteidigungsminister auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein mit der Frage der Lieferung von Kampfpanzern. Es ist die erste Bewährungsprobe für den künftigen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. Noch ist nicht ganz klar, ob die Bundesregierung grünes Licht gibt. Sicher ist aber wohl, dass Pistorius bei dem Treffen die Position von Bundeskanzler Scholz vertreten wird. Dem wirft CDU-Politiker Frei „Zaudern und Zögern“ vor. „Bedauerlicherweise ist es so, dass die Bundesregierung nicht nur keine Führungsrolle in Europa übernimmt, sondern ganz im Gegenteil: Sie verschanzt sich hinter dem Vorwand, keinen Alleingang machen zu wollen.“

Zuletzt hatte die Bundesregierung bei der Lieferung von Schützenpanzern Zusagen aus Frankreich und den USA abgewartet. Und nun steht der nächste Schritt auf dem Programm: Kampfpanzer! Die sollen der Ukraine dabei helfen, besetzte Gebiete zurück zu erobern. Sollten sie geliefert werden, dürfte schon bald der Ruf nach Kampfjets auf dem Programm stehen. Doch CDU-Politiker Frei ist skeptisch: „Ich glaube nicht, dass das momentan zur Debatte steht.“ Das kann sich aber schnell ändern. Polen und die Slowakei würden der Ukraine gerne alte MIG29-Jets liefern. Darunter sind auch einige aus Beständen der Nationalen Volksarmee. Insofern müsste auch hier die Bundesregierung einer Lieferung an die Ukraine zustimmen.